§ 303 InsO – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Herrn F... S... im Wege der Stufenklage Auskunft über – und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mannheim Beschluss 18.03.2021

Voraussetzungen der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle mit dem Attribut "vorsätzlich begangene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020 LS

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lüdenscheid Familiengericht Beschluss 19.07.2019

Streit über Trennungsunterhaltsforderung in der Insolvenztabelle

Trennungsunterhalt · Insolvenztabelle · Vorsätzliche Pflichtverletzung · Unterhaltsverbindlichkeit · Insolvenzverfahren

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 18.05.2018

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Zahlungsfrist des § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2018 zitiert von 4

Erstattungsanspruch für zu Unrecht gezahlte Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 13.02.2018

Der Gegenstandswert für das einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung betreffende Verfahren ist nach …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 4

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist

Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 2

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 29.01.2014

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 24.09.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 14

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bückeburg Beschluss 25.01.2012 LS

Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 01.03.2010 LS

Die Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung sind in der InsO abschließend aufgeführt und nicht …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 08.01.2010 LS

Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat ( §§ 283 ff. StGB ) nach Erteilung der Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.09.2009 LS

Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 24.06.2009

Der 1967 geborene Schuldner ist Diplomingenieur und zurzeit arbeitslos

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 25.05.2009

In dem Verfahren zur Erteilung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 23.04.2009

Der 1971 geborene Schuldner ist verheiratet, hat drei minderjährige Kinder und bezieht als arbeitsloser …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 04.06.2008 LS zitiert von 1

Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 10.04.2008 LS

Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 12.03.2008

Der Schuldner absolvierte erfolgreich ein Ingenieur-Hochschulstudium, Bauingenieurwesen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 22.11.2007

Der Schuldner hatte am 22.05.2007 beantragt, ihm die Restschuldbefreiung zu erteilen und insoweit die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 07.02.2007 LS

Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 300, 296 InsO setzt die Darlegung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 04.08.2004, rechtskräftig seit dem 25.08.2004, ist das am 25.07.2003 eröffnete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.05.2005

Die Klägerin hat einem XXX am 04.04.2003 ein Darlehen inkl. Zinsen und Kosten über 17.782,80 € zum Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.01.2003

Die Beschwerde der Schuldnerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Restschuldbefreiung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 17.01.2003 LS zitiert von 1

Die Obliegenheiten des § 295 InsO bestehen nicht erst ab Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.10.2001 LS

Der Wert der Beschwerde gegen die Versagung der Einleitung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist im einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht