§ 309 InsO – Rechtsprechung (122 Entscheidungen)

FG Hamburg 6. Senat Urteil 04.05.2021 LS

StBerG: Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 03.07.2019

Der Schuldner hatte bereits mit Schriftsatz vom 30.08.2012 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 24.05.2019

Insolvenz: Ersetzung der Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.02.2019 LS

Insolvenzrechtliche Beratungshilfe: Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenzberaters beim Anbieten eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 11.12.2018

Der Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 12.03.2018 ist lediglich noch von den Gläubigern Nr. 5 (S) …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 14.12.2016 LS

Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d.

Insolvenzrecht

LG Bonn Beschluss 06.06.2016

Der Schuldner hat vertreten durch die B Schuldnerberatung in L unter dem 01.03.2016 unter Beifügung der …

Insolvenzrecht

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 17.05.2016 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Einwendungsausschluss nach Notfristablauf im Zustimmungsersetzungsverfahren

Nachholung von Einwendungen in der Beschwerdeinstanz

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 07.11.2014

Auf den Antrag der Schuldnerin waren die Einwendungen der Gläubiger, die dem Schuldenbereinigungsplan nicht …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 6

Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans

Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.08.2013

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan bei geringer Befriedigungsquote

Schuldenbereinigungsplan · Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Gläubigerzustimmung · Befriedigungsquote

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS

Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die …

Steuerrecht

LG Münster Beschluss 21.08.2012

Die Schuldnerin beantragte unter dem 27.10.2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 13.03.2012

Keine Verwirkung einer Forderung wegen verspäteter Vorlage einer Forderungsaufstellung nach § 305 Abs. 2 Satz …

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 14.12.2011

Auf den Antrag des Schuldners waren die Einwendungen der Gläubigerin, die dem Schuldenbereinigungsplan nicht …

Insolvenzrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 13

Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer …

persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten

Steuerrecht

AG Duisburg Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12.09.2011 hat das Gericht angeordnet, dass das Verfahren über den vom …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Zustimmungsersetzung im Schuldenbereinigungsplanverfahren …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Einzelrichter Beschluss 17.09.2010

Entgegen der von den Verfahrensbevollmächtigten der B -Grundstücksgesellschaft vorgetragenen Auffasung hat …

Zivilrecht

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 21

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 LS zitiert von 8

Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der …

Anspruch auf Erstattung des gezahlten Unterhalts als von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2010

Der Vater der Klägerin, ein seit Jahrzehnten in A niedergelassener Gynäkologe, war seit 1993 Geschäftsführer …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 09.03.2009 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Insolvenzrecht

LG Aachen Beschluss 20.02.2009

Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners hat für diesen mit Schriftsatz vom 11. März 2008 die Eröffnung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.11.2008

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater

Steuerrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 18.11.2008

Freilich mag fraglich sein, ob man die Anfechtungserklärung als gegen den Schuldenbereinigungsplan insgesamt …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 15.09.2008 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Zivilrecht

LG Münster Zivilgericht Beschluss 02.07.2008

Am 29.08.2007 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und gleichzeitig die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Streitig ist der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Anfall der erhöhten Geschäftgebühr wegen einer Tätigkeit im Rahmen der Schuldenbereinigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS

Zur Beschränkung der Bürgschaft auf die Anlassforderung im Falle einer - unzulässigen - weiten Zweckerklärung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 10.01.2007

Die 50jährige Schulderin, die als Reinigungskraft tätig ist, hat Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.12.2006

Im Dezember 2001 beantragte der Kläger die Eröffnung eines (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens über sein …

Steuerrecht Abgeändert

AG Nordhorn Beschluss 21.11.2006

Die Antragstellerin hat einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Einwendungen der Gläubiger gegen den …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 23.08.2006

Mit Schreiben vom 07.06.2006 reichte der Insolvenzberater Z für den Schuldner beim Amtsgericht Duisburg einen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.03.2006

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 02.11.2004

Am 03.05.2004 beantragte die Schuldnerin nach Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 4

Gem. § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig zur Entscheidung, ob eine vom Treuhänder …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 09.03.2004

Auf die gemäß §§ 309 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 1 InsO statthafte und auch form- und fristgerecht und damit …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 28.01.2004

Mit Schreiben vom 10. 4. 2003, eingegangen am 15. 4. 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 19.11.2003

Mit Antrag vom 08.05.2002 beantragte der Beteiligte zu 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 25.06.2003 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.04.2003 hat das Amtsgericht Duisburg - Insolvenzgericht - den Schuldnerberater , der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.06.2003

Mit Beschluss vom 11.04.2003 hat das Amtsgericht Duisburg - Insolvenzgericht - den Schuldnerberater, der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 16.05.2003

Zu den von der Schuldnerin angegebenen Gläubigern gehört auch die Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen