§ 305 InsO – Rechtsprechung (311 Entscheidungen)

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 30.06.2026 LS

Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 19.12.2025

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 22.07.2022 wurde über das Vermögen des Schuldners …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2025

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner Kindesunterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend …

Familienrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 23.04.2025

Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 17.03.2025 gegen den Beschluss des AG München …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 22.04.2025

Das Amtsgericht Fulda eröffnete mit Beschluss vom 08.02.2017 auf Antrag des Schuldners, eingereicht über die …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 29.01.2025

Ob von der Klägerin in den Streitjahren erbrachte Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs im …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.05.2024 zitiert von 3

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Wirkung einer in England erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland

Insolvenzrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 07.12.2023

Formanforderungen bei der Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren über das beA des bevollmächtigten …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Rückstellung für Insolvenzverwaltervergütung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 04.08.2023

Verbraucherinsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2023 zitiert von 1

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 1

Die Vergütung des Insolvenzverwalters stellt jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 b) …

Steuerrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 23.03.2023 LS

Beschwerde wegen Rücknahmefiktion auf fruchtlose Nachbesserungsauflage des Insolvenzgerichtes

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem angegriffenen Beschluss vom 21. Dezember 2022 zu Recht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 2

Anspruch eines als Betreuer bestellten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht auf Anwaltsvergütung für seine …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Gegen den Beklagten wurde unter dem 03.09.2019 eine Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Aschaffenburg Beschluss 07.11.2022

Mit Schreiben vom 06.10.2022 (Blatt … der Akte), das am 07.10.2022 bei Gericht einging, beantragte der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2022 LS

Nachweis der Voraussetzungen der erhöhten Einspeisevergütung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Deggendorf Beschluss 12.10.2022 zitiert von 3

Der Schuldner hat mit Datum vom 11.09.2019 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 305 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 1

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Norderstedt Beschluss 21.12.2021 LS

Sanierungs- und Insolvenzrecht

Auslagen für die ersten zehn Zustellungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Norderstedt Beschluss 21.05.2021 LS

Vergütung eines Nachlassinsolvenzverwalters bei übergeleitetem Verbraucherinsolvenzverfahren mit …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Streitigkeit über Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Sachliche Zuständigkeit · Vertretung im Gläubigerausschuss, wenn über das Vermögen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Schwerin Große Strafkammer Urteil 14.12.2020

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.09.2020 zitiert von 13

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichend …

Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 26.08.2020

Gewerbesteuerveranlagung und Zerlegungsanteil bei Betriebsstättenwechsel

Gewerbesteuer · Zerlegungsanteil · Billigkeitsgrundsatz · Betriebsstätte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Verbraucherinsolvenzverfahren: Angemessene Vergütung bei geringer Anzahl von Gläubigern und geringer Höhe der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadensersatzanspruch wegen einer angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Kaufpreisraten wegen der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene …

Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.08.2019

Anerkennung als geeignete Stelle für Schuldnerberatung nach Insolvenzordnung

Schuldnerberatung · Anerkennung nach InsO · AGInsO · Dienstleistungsfreiheit · Bundeslandgleichstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.07.2019

Sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag sind unzulässig

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 03.07.2019

Der Schuldner hatte bereits mit Schriftsatz vom 30.08.2012 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019

Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung

Genehmigungsbedürftigkeit der Abtretungserklärung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.02.2019 LS

Insolvenzrechtliche Beratungshilfe: Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenzberaters beim Anbieten eines …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.11.2018

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 06.07.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 26.10.2018

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen