Urteile zu § 304 InsO

Insolvenzordnung

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 304 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Vergütung des Insolvenzverwalters

Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags · Ermäßigung der Mindestvergütung in einem … · Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab · Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22
Vergütung des Insolvenzverwalters

Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren · geringe Gläubigeranzahl · Ermäßigung der Mindestvergütung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss
Vergütung des Insolvenzverwalters

Abschlag auf die Regelvergütung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Montabaur Beschluss
Insolvenzeröffnungsverfahren auf Antrag des Gläubigers

Verweisung des Schuldners auf zu seinem Vermögen gehörige … · Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über einen … · Regelinsolvenzverfahren bei einem abberufenen Allein- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

sozialhilferechtliche Streitigkeit · Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer … · Rückforderung von Sozialhilfe · vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

Sozialrecht Aufgehoben
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 20
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des … · Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger … · Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht