§ 304 InsO – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

AG Ludwigslust Urteil 26.05.2010 LS

Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter …

Familienrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Durch die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung hat das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3. das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 02.04.2009

Die Erinnerungsführer sind Eigentümer der im Rubrum genannten Eigentumswohnung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.01.2009

Der Schuldner ist verheiratet und hat einen minderjährigen Sohn

Insolvenzrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.11.2008

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Treuhänder die Auskehrung der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem bei der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.05.2008 LS zitiert von 1

Stammen die Verbindlichkeiten des Schuldners im Wesentlichen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 25.03.2008

Der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels substantiierter, nachvollziehbarer …

Insolvenzrecht

VG Braunschweig Beschluss 31.08.2007 LS zitiert von 2

Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 08.08.2007

Die zur Zeit als Verkäuferin abhängig beschäftigte Schuldnerin war nach ihren Angaben bis 2002 als …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

LG Bochum Beschluss 11.04.2007

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzrecht

LG Göttingen Beschluss 15.12.2006

Der Schuldner hat am 05.09.2006 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mainz Urteil 02.10.2006

Die klagende Bausparkasse verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Bausparzwischenkredits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.08.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des C1xxxxxxxx T1xxx auf Abführung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2005

Minderung des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen verspäteter Meldung als arbeitsuchend

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 14.07.2004 LS

Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 14.07.2004

Unter dem 06.06.2000 beantragte der Beteiligte zu 1. gemäß § 305 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.12.2003

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 22.07.2003

Der Schuldner hat mit Antrag vom 10. Januar 2003 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 305 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 23.06.2003 LS zitiert von 3

Der Treuhänder in IK- Verfahren hat - wie der Insolvenzverwalter in IN-Verfahren - Anspruch auf eine …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2003

Das Berufungsgericht nimmt zunächst Bezug auf die tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.01.2003

Die Beschwerde der Schuldnerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Restschuldbefreiung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 30.12.2002 zitiert von 1

Der Schuldner beantragte unter dem 27.11.2001, eingegangen bei Gericht am 03.12.2001, die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 09.10.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.06.2002

Die Schuldnerin hat am 09.11.2001 den Antrag gestellt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.05.2002 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2001 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 21.03.2002

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 04.03.2002 LS

In analoger Anwendung des § 312 Abs. 2 InsO kann das schriftliche Verfahren auch in den Fällen angeordnet …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 30.01.2002 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 28.12.2001 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.01.2002 LS zitiert von 1

Die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2002 LS

Es verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn gegen den obstruktiven Schuldner, der den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 17.01.2002 LS

Eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Schuldner als Mitgesellschafter mehrerer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2002 LS zitiert von 3

Der Senat bleibt für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Göttingen Beschluss 06.12.2001 LS zitiert von 1

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 06.12.2001 LS

Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.06.2001

Der Schuldner hat am 05.03.2001 die Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.12.2000

Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 2. Juni 1999 zunächst beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - O. die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. April 2000 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht Essen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2000 LS zitiert von 1

Die Feststellung der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ist analog § 34 Abs. 1 InsO mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2000 zitiert von 1

Am 19.03.1999 hat der Schuldner beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihm …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2000

Der Schuldner betreibt in H. eine Praxis als selbständiger Facharzt für Nuklearmedizin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 23.08.2000

Der Beklagte hat der Klägerin in den letzten Jahrzehnten Geld gegeben, damit diese ihr elterliche Haus …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2000

Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine Verletzung des Gesetzes vorliegt und eine Frage von grds. Bedeutung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.07.2000 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 30.03.1999 hat der Schuldner beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht