§ 304f InsO – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage bei … · Maßgeblichkeit des Verhaltens eines Insolvenzverwalters für … · Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Abwehr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Abtretung eines Kaufpreisanspruchs bei drohender Zahlungsunfähigkeit anfechtbar

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2017 zitiert von 5

Vermögensschaden beim Betrug

Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 8

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kommunale Eingliederungsleistung · Schuldnerberatung · Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer … · Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

Mit Antrag vom 23.06.2015 (Eingang bei Gericht: 26.06.2015) hat der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung …

Insolvenzrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 2

Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen

Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.05.2014

Die Antragstellerin ist Treuhänderin über das Vermögen der Ehefrau des Antragsgegners, Frau M., über das am …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS

Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die …

Steuerrecht

AG Krefeld Urteil 23.05.2013

Der Beklagte lebte bis zum 31.08.2007 unter der Anschrift Mstraße 00. Die Klägerin lieferte Strom

Miet- und Kaufrecht

BFH VII. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 13

Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer …

persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Abtretung von Lohnansprüchen zur Deckung von Unterhaltsrückständen

Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 42

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F

2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 21

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.11.2008

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2008

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2008 bei …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Streitig ist der Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht (SG) Köln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 18.03.2005

Mit Beschluss vom 4.10.2001 hat das Amtsgericht Bielefeld über das Vermögen des Schuldners wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht ordnungsgemäß erfolgt

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 14.07.2004

Unter dem 06.06.2000 beantragte der Beteiligte zu 1. gemäß § 305 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 18.06.2003

Der Treuhänder übt sein Amt seit dem 12.12.2002 aus

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 17.06.2003

Gem. § 63 InsO hat ein Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 20.01.2003

Die Beschwerde der Schuldnerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Restschuldbefreiung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.01.2002 LS zitiert von 1

Die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.01.2002 LS

Es verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn gegen den obstruktiven Schuldner, der den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.07.2001 LS

An dem Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 289, 290 InsO sind der oder die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.11.2000 LS

Die Entscheidung über den Eröffnungsantrag bloß vorbereitende Maßnahmen des Insolvenzgerichts wie die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.09.2000

Der Schuldner betreibt in H. eine Praxis als selbständiger Facharzt für Nuklearmedizin

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2000

Das Rechtsmittel ist zuzulassen, da eine Verletzung des Gesetzes vorliegt und eine Frage von grds. Bedeutung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.2000

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Detmold durch Beschluß vom 29. September 1999 das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000 zitiert von 2

Am 12. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 23.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldner hat mit Antrag v. 19.10.1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2000 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2000 LS zitiert von 4

§ 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ist grundsätzlich unanwendbar, wenn der Schuldner einen Eröffnungsantrag im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2000

Der Schuldner, der am 18. November 1999 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Göttingen Beschluss 13.10.1999

Die Schuldnerin hat am 26. 4. 1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 17.02.1999

Der Antragsteller hat am 04.01.1999 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen