Steuerrecht
Urteile zu § 286f InsO
Insolvenzordnung
118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286f InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
118 Entscheidungen
Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …
Sozialrecht Abgeändert
Grundschuld · Vollstreckungsabwehrklage · Sicherungsvertrag · Erloschenheit der Forderung · Teileigentum
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Keine steuerbaren nachträglichen Betriebseinnahmen im … · Punktuelle Besteuerung nach § 16 EStG
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Haftung des Treuhänders
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Solo-Selbständiger · Nebenerwerbsbetrieb · Vertrauensschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Prüfung des Antrags
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdachtskündigung · Auflösungsantrag des Arbeitnehmers · unwahrer Prozessvortrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist
Steuerrecht Klage abgewiesen
Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH für durch Arbeitnehmer der GmbH hinterzogene …
Haftung trotz Vorsteuerberechtigung des … · Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zollschuldners · zehnjährige Verjährungsfrist
Steuerrecht Klage abgewiesen
Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verfahren über den Forderungsgrund eines zur …
Familienrecht Abgeändert
Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts · Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen