Steuerrecht
Urteile zu § 286 InsO
Insolvenzordnung
121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Grenzen der Masseziehung und Wiederleistungsanspruch bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Notwendigkeit vorheriger Feststellungen der Krankenkasse … · Mitwirkungsobliegenheit des Versicherten · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz
Sozialrecht Aufgehoben
Schiedsspruch · Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle · Ermittlung des Vergütungsbetrags · Rechenfehler
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenz · Restschuldbefreiung · Verletztenrente · Rentenanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
erteilte Restschuldbefreiung · Unwirksamkeit einer vorinsolvenzlichen Abtretung bezüglich …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Voreigentümer · Verwirkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der … · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung · Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen