§ 294 InsO – Rechtsprechung (158 Entscheidungen)

LG Gera 3. Strafkammer Beschluss 07.11.2025 LS

Möglichkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft als Beugemittel der Zwangsvollstreckung für die Dauer des …

Strafrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung bzw Rücknahme der Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …

Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …

Sozialrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 3

Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Beschluss 29.01.2024 LS

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich

Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Insolvenzeröffnung · Illoyalität einer Minderung des Trennungsvermögens durch …

Familienrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung, die mit einer reinen Anfechtungsklage angefochten wird, ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.07.2023 LS

Drittschuldnerklage – Insolvenz

Vollstreckungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.02.2023

Die Beteiligten streiten noch über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2022

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 04.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente und Erstattung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiungsverfahren: Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2021

Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Aussetzung der Vollziehung eines vorinsolvenzlichen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS

Haftung eines Versicherungsvertreters wegen Verletzung von Beratungspflichten aus Anlass eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 236 Beschluss 24.09.2021

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat die Gläubigerin die Bankverbindungen der Schuldnerin gepfändet

Insolvenzrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsatzsteuer 2000 rechtswirksam im Insolvenzverfahren gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbote gemäß § 89 InsO und § 294 InsO erfassen auch Bußgelder, die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 03.09.2020 LS

Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist eine Versagung der Restschuldbefreiung auf der Grundlage …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.07.2020 LS

Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit einer laufenden Rentenzahlung

Anmeldung zur Insolvenztabelle · Aufrechnung während des laufenden … · keine Verwirkung durch befristete Niederschlagung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der …

Vollstreckungsverbot in der Wohlverhaltensphase · Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 9. Große Strafkammer Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Anordnung von Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Prozesskostenhilfe – nachträgliche Ratenzahlungsanordnung

Insolvenzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Remscheid 13. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 17.12.2019

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem im Tenor näher bezeichneten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren

Beendigung der Verstrickung gepfändeter … · Aufhebung oder Aussetzung des Pfändungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 05.09.2019

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbeschied des Amtsgerichts Hagen vom …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Beschluss 22.01.2019

Insolvenzverfahren: Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 29.11.2018

Zwangsvollstreckung in Wohlverhaltensphase bei Pfändung künftiger Forderungen

Insolvenzrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2018 zitiert von 4

Erstattungsanspruch für zu Unrecht gezahlte Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 14.11.2017

Der Insolvenzplan hat nicht die erforderlichen Mehrheiten des § 244 InsO gefunden

Insolvenzrecht

AG Dortmund Beschluss 12.09.2017

Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.07.2017 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung von Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße, die gegen ihn vor …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

SG Hannover Urteil 27.01.2017 LS

Abweichend von LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.04.2013 - L 5 AS 673/13 enthält § 89 InsO (bzw. § 294 Abs. 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten aus einer notariellen Urkunde betriebene …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Dortmund Beschluss 08.11.2016

Die Schuldnerin war selbständig mit einem Betrieb, dessen Gegenstand der Verkauf von Speisen und Getränken …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 4

Versagung der Restschuldbefreiung

Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der … · rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners … · Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen