Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 294 InsO – Seite 2
Insolvenzordnung
158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
158 Entscheidungen
Steuerrecht
Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
öffentliche Last
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …
Zivilrecht
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert
Nichtzahlung der Raten nach Eröffnung des …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
sozialgerichtliches Verfahren · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherinsolvenz
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anfechtung nach §§ 129 ff InsO
Steuerrecht
§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vollstreckungsverbot bei Forderung aus einer vorsätzlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Außergewöhnliche Belastung · Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im …
Steuerrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohlverhaltensphase
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verbraucherinsolvenz · Restschuldbefreiungsverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Einwand der Insolvenzmassezugehörigkeit · Widerspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus …
Steuerrecht Klage abgewiesen