§ 293 InsO – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.04.2026 LS

Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 02.07.2024 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 18.06.2003 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. ... zum vorläufigen Insolvenzverwalter der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 02.07.2024 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 18.06.2003 wurde Herr Rechtsanwalt Dr. B3

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 15.05.2023

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 05.03.2015 das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 20.01.2022

Wer im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigt ist, ergibt …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger …

Insolvenzrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2019

Der Kläger, Treuhänder über das Vermögen der Frau M... (nachfolgend Schuldnerin), begehrt die Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.03.2019 zitiert von 2

Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.03.2018 zitiert von 4

Erstattungsanspruch für zu Unrecht gezahlte Grundsicherungsleistungen

Grundsicherung nach SGB II · Erstattungsanspruch · Insolvenzverfahren · Nichtanzeige von Bargeld · Forderungsanmeldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Auszahlung des ansonsten ihm zustehenden vertragsärztlichen Honorars an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.09.2016 LS

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 10

Kosten des Insolvenzverfahrens

Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 2

Verwaltungsgebühr als der Restschuldbefreiung unterliegende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 1

Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2013 LS

Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender Stundungsentscheidung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 14

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 6

Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 09.07.2012

Der Schuldner hat am 20. September 2007 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und die Bewilligung …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 06.12.2011 LS

Insolvenz: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungs- und eines die Verfahrenskosten betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Mit Antrag v. 21.10.2008 hat der ledige und kinderlose Schuldner gem. § 305 InsO die Eröffnung des …

Insolvenzrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung

Steuerrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 06.07.2010 LS

Vergütungsfestsetzungsverfahren für Treuhänder

Erhöhung des Mindestvergütungsanspruchs

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 13.02.2009

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.03.2004 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz an die Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Beschluss 11.08.2006

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die durch das Amtsgericht ausgesprochene Stundung der Kosten des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Durch die angefochtene, der beteiligten Landeskasse am 5. April 2006 zugestellte Entscheidung hat das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 09.01.2006

Mit Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf – Insolvenzgericht – vom 18. Juni 2002 wurde das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 08.09.2003 zitiert von 1

Der Einzelrichter hat das Verfahren auf die Kammer übertragen (§ 568 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 15.04.2003

Der Treuhänder beantragte mit Schriftsatz vom 23.10.2001 die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 20.01.2003

Die Beschwerde der Schuldnerin richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Restschuldbefreiung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2001

Das Finanzamt M. hatte gegen den Schuldner wegen rückständiger Steuern einen Insolvenzantrag gestellt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 21.07.1999 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 11.05.1999 wegen Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht