§ 294 InsO – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 3

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung

Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 12

Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und …

Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners … · Wirkungszeitpunkt des Aufhebungsbeschlusses und Behandlung … · verfahrensfehlerhafte Anordnung einer Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 1

Grundbuch: Rechtsmittel gegen die Eintragung einer Zwangshypothek unter Berücksichtigung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2010

Streitig ist das Bestehen eines Aufrechnungsverbots des Finanzamts (FA) nach Aufhebung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Glaubhaftmachung im PKH-Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2009

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als …

Steuerrecht

AG Göttingen Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 1

Legt der Treuhänder dem Arbeitgeber des Schuldners die Abtretung entgegen § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 13.01.2009

Über das Vermögen des Schuldners, eines ehemals selbständigen und später abhängig beschäftigten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.11.2008

Über das Vermögen des Antragsgegners wurde auf seinen Antrag hin am 21.08.2003 ein Insolvenzverfahren eröffnet

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.09.2008 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Architektenkammer NRW. 1983 machte er sich selbständig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilgericht Beschluss 02.07.2008

Am 29.08.2007 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und gleichzeitig die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 31. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung der ungekürzten Regelaltersrente von Februar 2006 bis Juli 2007 an …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Beschluss 09.06.2008 zitiert von 2

Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2008 LS

Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 04.06.2008 LS zitiert von 1

Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 1

Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 10.04.2008 LS

Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 03.03.2008 LS

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Wirksamkeit entfaltende Pfändungen sind gem. § 89 Abs. 1 InsO …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.02.2008

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 07.02.2008

Mit einem am 07.12.2007 bei Gericht eingegangenen Antrag hat die Gläubigerin die Eröffnung des …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 06.12.2007 LS zitiert von 1

Ein Verheimlichen i.S.d.

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 05.10.2007 LS zitiert von 2

Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode, liegt das rechtliche Interesse ( § 14 Abs. 1 InsO ) …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 3

Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 18.07.2007 LS

Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 11.04.2007

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 02.10.2006 LS

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Tübingen Beschluss 29.08.2006

Die Gläubigerin hatte am 26.5.2006 die Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszugs zur laufenden Nr. 5 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Durch die angefochtene, der beteiligten Landeskasse am 5. April 2006 zugestellte Entscheidung hat das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt minderjähriger …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 22.09.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 25.7.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 02.09.2005

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 04.08.2004, rechtskräftig seit dem 25.08.2004, ist das am 25.07.2003 eröffnete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 15.03.2005 LS

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

AG Mönchengladbach Beschluss 07.01.2005

Der Treuhänder übt sein Amt seit der Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 29.11.2004 LS zitiert von 2

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das …

Steuerrecht

LG Hildesheim Beschluss 02.11.2004

Am 03.05.2004 beantragte die Schuldnerin nach Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 20.07.2004 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 27.8.2001 beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 27.02.2004 zitiert von 2

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 119 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 28.01.2004

Mit Schreiben vom 10. 4. 2003, eingegangen am 15. 4. 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Arnsberg Zivilrichter Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30.09.1997 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines Kaufs eines Fahrzeugs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.08.2003

Über das Vermögen des Schuldners war am 03.12.1999 das Regelinsolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit …

Zivilrecht