Am 21. November 2013 meldete der Antragsteller bei der Gemeinde … die Tätigkeit …
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts − 7. Kammer − vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 12.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Am 21. November 2013 meldete der Antragsteller bei der Gemeinde … die Tätigkeit „Industrieräumung/Sicherstellung, Bewertung, Verwertung (für Insolvenzverwalter); Handel mit Baumaschinen und Nutzfahrzeugen, Natursteinen und Sonderposten, Maschinen, Technischer Leiter, Abrechnung von Baustellen, Garten- und Landschaftsbau, Natursteinarbeiten, Trockenbau, Hoch- u. Tiefbau, Reparaturarbeiten im Holzbereich, Versteigerungen“ als Gewerbe an. Am 18. Juli 2014 meldete er wegen Wiedereröffnung nach Verlegung aus anderem Meldebezirk bei der Gemeinde Bosau ein Gewerbe an. Am 31. Juli 2017 meldete er wegen Wiedereröffnung nach Verlegung aus einem anderen Meldebezirk bei der Antragsgegnerin unter der Bezeichnung „…., Inh.: …“ die Tätigkeit „Industrieräumung/Sicherstellung, Bewertung, Verwertung (für Insolvenzverwaltung), Handel mit Baumaschinen und Nutzfahrzeugen, Natursteinen und Sonderposten, Maschinen-Technischer Leiter, Abrechnung von Baustellen, Garten- und Landschaftsbau, Natursteinarbeiten, Trockenbau, Hoch- und Tiefbau, Reparaturarbeiten im Holzbereich, Sanierung von Immobilien“ als Gewerbe an. Am 25. Juni 2024 wurde über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet. Laut einer Aufstellung im Verwaltungsvorgang belaufen sich die Gewerbesteuerrückstände des Antragstellers für die Jahre 2019 bis 2025 auf 63.329,70 Euro (65.044,40 Euro abzüglich geleisteter Zahlungen in Höhe von 1.714,70 Euro). Ältestes Fälligkeitsdatum ist der 15. Dezember 2023; dabei geht es um Gewerbesteuerzahlungen und Stundungszinsen für das Veranlagungsjahr 2023. Die späteren Fälligkeitsdaten (bis 15. November 2025) betreffen Gewerbesteuerveranlagungen für die Jahre 2021 bis 2025, Mahngebühren, Säumniszuschläge, Nachzahlungszinsen und Verspätungszuschläge.
Seit 2018 war der Antragsteller für die … mbH (im Folgenden: ...) als Generalunternehmer tätig. Er war Mitgesellschafter der H. und vom 29. September 2021 bis zum 22. Dezember 2023 auch deren Mitgeschäftsführer. Über das Vermögen der H. wurde am 30. August 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren und am 23. Dezember 2024 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Zwischen September 2024 und April 2025 fand bei der H. eine Außenprüfung statt. Laut Bericht vom 29. April 2025 stellte das zuständige Finanzamt fest, dass unter anderem Gewerbesteuerrückstände für die Jahre 2019 bis 2023 in Höhe von 657.213,40 Euro bestünden, wobei auf das Jahr 2022 378.011,90 Euro entfielen.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 gab der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers die selbständige Tätigkeit im Bereich Bauberatung und Finanzvermittlung sowie sonstige mögliche Tätigkeiten mit dem Einzelunternehmen „BBS“ mit sofortiger Wirkung aus der Insolvenzmasse frei. Am 13. März 2025 meldete der Antragsteller bei der Antragsgegnerin unter der Bezeichnung „BBS“ die Tätigkeit „Bauberatung, Factoring-Vermittlung, Übernahme von Geschäftsführertätigkeiten“ als Gewerbe an.
Mit Bescheid vom 28. August 2025 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller auf Dauer die selbstständige Tätigkeit im Bereich des Gewerbes „Bauberatung, Factoring-Vermittlung, Übernahme von Geschäftsführertätigkeiten“ (Ziff. 1). Gleichzeitig untersagte sie für die Zukunft die selbstständige Ausübung jeder weiteren gewerblichen Tätigkeit, die dem Anwendungsbereich des § 35 GewO unterliegt, sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (Ziff. 2). Ausgenommen von der Untersagung nach Ziff. 1 und 2 sind Gewerbe im Sinne von § 12 GewO (Ziff. 3). Als Geltungsbereich der Untersagungsverfügung wurde die Bundesrepublik Deutschland festgelegt (Ziff. 4). Die sofortige Vollziehung der Gewerbeuntersagung wurde angeordnet (Ziff. 5) und die zwangsweise Schließung der Betriebsstätte angedroht (Ziff. 6).
Die Antragsgegnerin begründete die (erweiterte) Gewerbeuntersagung im Wesentlichen damit, dass der Antragsteller als Gewerbetreibender unzuverlässig sei. Er persönlich schulde rückständige (Gewerbe-)Steuern in Höhe von 63.329,70 Euro. Als Mitgeschäftsführer der H. habe er zudem den Aufbau von Steuerrückständen zumindest aus dem Jahr 2022 mitzuverantworten. Allein die im Jahr 2022 angefallenen Steuerschulden in Höhe von 378.011,90 Euro seien nach ihrer absoluten Höhe von besonderem Gewicht. Diese Zahlungsrückstände besäßen auch ohne Weiteres den von Gesetzes wegen geforderten Gewerbebezug und ließen − insbesondere im Zusammenspiel mit den persönlichen (Gewerbe-)Steuerschulden − auf einen Hang zur Missachtung der dem Antragsteller obliegenden steuerlichen Verpflichtungen schließen.
Die laufenden Insolvenzverfahren über die Vermögen der H. und des Gewerbes „….“ stünden der Erteilung einer Gewerbeuntersagung für das Handelsgewerbe „BBS“ auch nicht nach § 12 GewO entgegen. Bei dem zu untersagenden Handelsgewerbe „BBS“ handele es sich nicht um das Gewerbe, das während der Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt worden sei.
Der Antragsteller hat am 11. September 2025 bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Er hat vorgetragen, dass die Verfügung nach § 12 Satz 2 GewO rechtswidrig sei, weil diese die Unzuverlässigkeit nur mit Vorgängen aus der Zeit vor der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters rechtfertige, was nicht zu einer Gewerbeuntersagung führen dürfe.
Mit Beschluss vom 23. September 2025 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Der Antragsteller sei unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Er biete nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die hinreichende Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe in Zukunft entsprechend der gesetzlichen Vorschriften ausüben werde. Er persönlich schulde im Entscheidungszeitpunkt rückständige Steuern einschließlich Mahngebühren, Säumniszuschlägen, Nachzahlungs- und Stundungszinsen in Höhe von 59.047,70 Euro aus der in der Vergangenheit liegenden Ausübung seines Gewerbes „….“. Die von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten weiteren 4.282,00 Euro seien dagegen mangels Fälligkeit im Entscheidungszeitpunkt nicht berücksichtigungsfähig.
Diese Abgabenschulden seien auch als erheblich einzustufen und wögen besonders schwer, weil sie 2023 begründet und innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Jahren nicht beglichen oder zumindest reduziert, sondern im Gegenteil kontinuierlich erhöht worden seien. Der Schluss der Antragsgegnerin auf einen Hang zur Missachtung der dem Antragsteller obliegenden steuerlichen Verpflichtungen erscheine damit begründet.
Ob darüber hinaus die ermittelten Steuerrückstände der H. zur Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Antragstellers berücksichtigungsfähig seien, könne vorliegend offenbleiben, da bereits die Abgabenrückstände der „…..“ dessen Unzuverlässigkeit begründeten.
Soweit der Antragsteller einwende, diese aufgezeigten Abgabenrückstände könnten wegen der Sperrwirkung des § 12 Satz 2 GewO nicht berücksichtigt werden, weil sie allesamt zeitlich vor einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters lägen, sei dem nicht zu folgen. § 12 GewO habe keine Bedeutung für Gewerbe, die der Gewerbetreibende nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnen wolle. Schon nach dem klaren Wortlaut des § 12 Satz 1 GewO betreffe die Vorschrift allein „das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens […] ausgeübt wurde.“ Dem Gewerbetreibenden solle nämlich gerade nicht ermöglicht werden, trotz mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit weitere Gewerbe zu eröffnen, was er andernfalls bei Anwendung des § 12 GewO ohne Befürchtung der in der Vorschrift genannten Eingriffsmöglichkeiten tun könne.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gewerbes „….“ sei bereits am 25. Juni 2024 eröffnet worden. Die Gewerbeuntersagung nach Ziff. 1 der Verfügung beziehe sich indes auf das am 13. März 2025 und damit nicht schon im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angemeldete Gewerbe „BBS“.
Die Antragsgegnerin habe aus überzeugenden Gründen die Unzuverlässigkeit auch in Bezug auf die in § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO aufgeführten Tätigkeiten angenommen. Denn die von dem Antragsteller verletzten steuerlichen Pflichten gölten für jeden Gewerbetreibenden und hätten keinen Bezug nur zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit.
Die Untersagungsverfügungen seien auch verhältnismäßig.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Schriftsatz vom 24. September 2025 erhobene Beschwerde des Antragstellers.
Mit Bescheid vom 4. November 2025 wies der Landrat des Kreises … den Widerspruch des Antragstellers vom 11. September 2025 zurück. Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (Az.: 7 A 609/25).
II.
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2025 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.
1. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, nach summarischer Prüfung werde das Vorgehen des Antragstellers gegen beide Gewerbeuntersagungen in der Hauptsache keinen Erfolg haben. Ziff. 1 und Ziff. 2 seien rechtmäßig und verletzten den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dies wird von der Beschwerde ohne Erfolg angegriffen.
a) Der Antragsteller wendet sich zunächst gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass er gewerberechtlich unzuverlässig sei. Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht richtig bzw. unzureichend gewürdigt. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller seine Zahlungspflichten jahrelang verletzt habe. Er habe sein Gewerbe nahezu 11 Jahre bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen am 25. Juni 2024 ohne Beanstandungen geführt und sämtliche Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben vollständig erfüllt. Er sei seit 2018 überwiegend als Generalunternehmer für die H. im Hochbau tätig gewesen. Vorhaben habe er trotz vorhandener Erschwernisse erfolgreich gestalten können, bis der Markt für Wohnungsneubauten zusammengebrochen sei. Diese Erschwernisse hätten indes nicht dazu geführt, dass die von der Antragsgegnerin dargelegten Steuerverbindlichkeiten verursacht worden seien.
Der Antragsteller und die H. hätten von der Gründung an die gesamte Buchhaltung einschließlich der Abschlüsse und Steuererklärungen durch die SME Treuhand und Beratung GmbH erstellen lassen. Dieses Steuerberatungsbüro habe Ende 2023, als der Zusammenbruch des Marktes für Wohnimmobilien aufgetreten sei, Steuererklärungen für die H. erstellt und eingereicht, die zu Steuererstattungen in Höhe von weit einer Million Euro geführt hätten. Dies habe die Finanzverwaltung veranlasst, eine Betriebsprüfung für die Jahre 2019 bis 2022 anzuordnen, die der Antragsteller nicht habe beeinflussen können und deren Ergebnis nicht vorhersehbar gewesen sei. Erst die Feststellungen dieser Betriebsprüfung, deren Bericht auf den 29. April 2025 datiere, hätten zu den Steuerverbindlichkeiten des Antragstellers geführt, und zwar sowohl bei seinem Einzelunternehmen als auch bei der H.
Hierauf habe der Antragsteller weder mit Ratenzahlungen noch mit einem Sanierungskonzept reagieren können. Diese seien rechtlich vor Eröffnung seines Insolvenzverfahrens entstanden, so dass er auch gehindert sei, hierauf zu zahlen.
Im Übrigen habe der Antragsteller auf den Verlust seines Marktes durch den Zusammenbruch des Marktes für Wohnungsneubauten Ende 2023 mit der Stellung eines Insolvenzantrages reagiert. Die Stellung eines Insolvenzantrages sei die vom Gesetz vorgesehene Form, auf den Eintritt einer Krise zu reagieren.
Der Antragsteller habe sich gerade nicht als unzuverlässig erwiesen. Das Entstehen der Steuerschuld und sein weiteres Verhalten ließen den Schluss hierauf gerade nicht zu, weshalb die Gewerbeuntersagung rechtswidrig und offensichtlich unverhältnismäßig sei. Die Entscheidung der Antragsgegnerin komme einem lebenslangen Berufsverbot mit der Notwendigkeit des sofortigen Bezugs von staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt gleich.
Dieser Vortrag des Antragstellers verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich der Antragsteller als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO erweist, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.
Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO liegt vor, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 – 1 C 52.78 −, juris Rn. 17; Urteil vom 15. April 2015 – 8 C 6.14 –, juris Rn. 14). Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1981 – 1 C 146.80 −, juris Rn. 13; Beschluss vom 16. Februar 1998 − 1 B 26.98 −, juris Rn. 4; Beschluss vom 5. März 1997 − 1 B 56.97 −, juris Rn. 5; Urteil vom 15. April 2015, a.a.O.). Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbebetreibende seine steuerlichen Verpflichtungen vernachlässigt hat, ist von Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1997, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 19. November 1993 – 3 L 91/92 −, juris Rn. 17; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. April 2018 – 3 B 210/17 −, juris Rn. 6). Bei der erforderlichen Gesamtbeurteilung fallen Steuerrückstände umso mehr ins Gewicht, je länger sich der Gewerbetreibende als nicht fähig oder nicht willens erweist, seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1992 – 1 B 50./92 –, juris Rn. 3; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Juni 2018, § 35 Rn. 52a). Es kommt nicht darauf an, ob die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände vom Gewerbetreibenden verschuldet sind oder nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1996 – 1 B 226.96 −, juris Rn. 4; Ambs/Lutz, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: September 2023, § 35 GewO Rn. 10). Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden nämlich erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Diese – durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete – Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 – 1 C 146.80 −, juris Rn. 15; Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: September 2020, § 35 Rn. 50).
Gemessen daran ist der Antragsteller als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO anzusehen. Dabei können die (erheblichen) Steuerrückstände der H. außer Betracht bleiben, denn bereits die den Antragsteller persönlich betreffenden Steuerrückstände in Höhe von 63.329,70 Euro für die Jahre 2019 bis 2025 rechtfertigen eine negative Prognose. Die bestehenden Verbindlichkeiten sind erheblich und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2024 zeigt, dass der Antragsteller auf Dauer nicht in der Lage ist, die Außenstände zurückzuführen, zumal es an einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept fehlt. Der Vortrag, früher habe der Antragsteller keine Steuerschulden gehabt, führt nicht weiter. Gleiches gilt für die abstrakten Hinweise auf die Einschaltung eines Steuerberatungsbüros, auf den „Zusammenbruch des Marktes für Wohnimmobilien“ und auf einen angeblichen Zusammenhang mit der Außenprüfung bei der H. Eine positive Zukunftsprognose kann auch nicht deshalb gestellt werden, weil der Antragsteller selbst frühzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ein solcher Antrag bewirkt noch nicht, dass der Antragsteller seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederlangt und damit wieder in geordneten Vermögensverhältnissen leben kann; in ihm kann daher noch kein Anzeichen für eine Besserung der Situation gesehen werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 2. Juni 2004 − 4 A 223/04 −, juris Leitsatz und Rn. 9 ff.). Auch durch den Vortrag, dass es ihm durch das am 25. Juni 2024 eröffnete Insolvenzverfahren nicht mehr möglich gewesen sei, auf die – vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen − Steuerverbindlichkeiten mit der Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzepts mit angemessenen monatlichen Ratenzahlungen zu reagieren, zeigt der Antragsteller keine Besserungsperspektive auf. Abgesehen davon ist das Argument nicht schlüssig (vgl. § 218 Abs. 1 Satz 1 InsO) und blendet den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung aus (vgl. insoweit § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
Die vom Antragsteller eingereichte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vom 25. September 2025 trifft lediglich Aussagen zu fälligen Umsatzsteuerrückständen seit dem 13. März 2025 und hat für die Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers kein maßgebliches Gewicht. Ebenfalls nicht ausschlaggebend ist, dass der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 die selbständige Tätigkeit des Antragstellers im Bereich Bauberatung und Finanzvermittlung sowie sonstige mögliche Tätigkeiten mit dem Einzelunternehmen „BBS“ mit sofortiger Wirkung gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Denn auch mit einer Freigabe nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ist weder eine Prüfung noch eine Aussage zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit verknüpft, so dass sich daraus keine entsprechenden Rückschlüsse – auf eine bestehende oder auch nicht bestehende Zuverlässigkeit − ableiten lassen (vgl. VGH München, Beschluss vom 8. August 2025 – 22 ZB 24.784 −, juris Rn. 14; Cymutta, VIA 2025, S. 15 <16>).
Spezifischen Vortrag zur gewerbeübergreifenden Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO enthält das Beschwerdevorbringen nicht.
b) Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die angeordneten Gewerbeuntersagungen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO seien unverhältnismäßig. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verstoßen. Sie setzt nämlich voraus, dass die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist es nicht unverhältnismäßig, dem Schutzzweck des Gesetzes Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen zu geben, seine Existenzgrundlage beibehalten zu können (BVerwG, Beschluss vom 9. März 1994 – 1 B 33.94 –, juris Rn. 3).
Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich und wäre auch dann nicht anzunehmen, wenn der Antragsteller – wie er behauptet – sein Gewerbe bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Beanstandungen geführt und sämtliche Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben vollständig erfüllt hätte. Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass der Vortrag, (lediglich) die Feststellungen der Betriebsprüfung hätten zu den Steuerverbindlichkeiten des Antragstellers geführt, offensichtlich zu kurz greift, denn der Antragsteller hätte sich auf die „festgestellten“ Umstände, die in der Vergangenheit lagen, auch schon in der Vergangenheit einrichten können. Für die Behauptung, die Feststellungen seien nicht vorhersehbar gewesen, fehlt eine Begründung.
Der Einwand, der Antragsteller könne seinen Lebensunterhalt nur als Selbständiger verdienen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Der Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO hat Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen, nicht auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen zu sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1991 – 1 B 10.91 –, juris Rn. 4).
c) Der Antragsteller trägt zudem vor, dass die Gewerbeuntersagung durch § 12 GewO gehindert sei. Vergleiche man die Tätigkeit des Antragstellers, die ihm von der Antragsgegnerin verboten werde, mit der, die er bei Beantragung des Insolvenzverfahrens ausgeübt habe, sei festzustellen, dass diese Tätigkeiten auch schon von den vormaligen Gewerbeanmeldungen erfasst würden. Demnach handele es sich bei dem durch die Antragsgegnerin untersagten Gewerbe um das, welches er ausgeübt habe. Eine Gewerbeuntersagung sei diesbezüglich dann jedoch ausgeschlossen.
Zweck der Regelung des § 12 Satz 2 GewO sei zudem, die Konformität zwischen Gewerberecht und Insolvenzordnung herzustellen. Deswegen rekurriere § 12 GewO auf die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters, die hier die selbständige Tätigkeit des Antragtellers im Bereich Bauberatung und Finanzvermittlung sowie sonstige mögliche Tätigkeiten mit dem Einzelunternehmen „BBS“ aus der Insolvenzmasse freigegeben habe.
§ 12 Satz 2 GewO sei notwendig, um dem Zweck der Insolvenzordnung entsprechend einem Gewerbetreibenden nach einer Insolvenz einen Neustart zu ermöglichen. Der Regelung komme für Selbständige eine besondere Bedeutung zu. Deshalb verbiete es sich auch, zur Begründung der Unzuverlässigkeit Sachverhalte heranzuziehen, die vor dem Insolvenzereignis lägen. Auch die weitere Auslegung des § 12 GewO durch das Verwaltungsgericht gehe fehl, weil ja gerade durch die Regelungen der Insolvenzordnung, hier insbesondere die Regelungen über die Restschuldbefreiung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Schuldners wieder hergestellt werde. Die Restschuldbefreiung könne der Antragsteller aber nur erlangen, wenn er den fiktiven pfändbaren Anteil seines Einkommens an die Masse abführe. Die Auslegung des Verwaltungsgerichtes würde im Ergebnis dazu führen, dass Selbständige mit Steuerschulden aus der Zeit vor der Insolvenz von der Sanierung durch ein Insolvenzverfahren ausgenommen wären, was ersichtlich nicht gewollt sei.
Hierbei könne es keinen Unterschied machen, ob der Insolvenzverwalter eine Tätigkeit freigebe, die der Schuldner zur Zeit des Antrags auf Insolvenzeröffnung ausübe, oder eine Tätigkeit, die danach aufgenommen werde. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die häufig zwangsweise durch den Insolvenzantrag erfolge, könne hierbei keinen Unterschied machen.
Folgerichtig habe auch das Finanzamt dem Antragsteller eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.
Dieses Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses.
Gemäß Satz 1 Nr. 1 des § 12 Abs. 1 GewO sind, soweit hier relevant, Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während der Zeit eines Insolvenzverfahrens nicht anzuwenden in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. § 12 Satz 1 GewO suspendiert damit (ausnahmsweise) die Anwendbarkeit unter anderem von § 35 Abs. 1 GewO. § 12 Satz 1 GewO verfolgt dabei den Zweck, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln. § 12 Satz 2 GewO bestimmt − als „Ausnahme zur Ausnahme“ bzw. „Rückausnahme“ –, dass § 12 Satz 1 GewO nicht anzuwenden ist und folglich auch während des Insolvenzverfahrens ein Gewerbe untersagt werden kann, wenn das Gewerbe freigegeben ist und die der Untersagung zugrundeliegende Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind. Die Untersagung kann daher nicht auf Tatsachen gestützt werden, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben oder die während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens bis zur wirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter eingetreten sind. § 12 GewO hat Bedeutung nur für das Gewerbe, das der Schuldner zurzeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt hat, nicht dagegen für Gewerbe, die der Schuldner nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnen will (vgl. VGH München, Beschluss vom 8. August 2025 – 22 ZB 24.784 −, juris Rn. 12 m. w. N.; BR-Drucks. 472/12, S. 8; BT-Ducks. 17/10961, S. 11).
Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall des Antragstellers § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO und als Ausnahme hiervon § 12 Abs. 1 Satz 2 GewO nicht greift. Die Voraussetzungen von § 12 GewO liegen deshalb nicht vor, weil der Antragsteller das untersagte Gewerbe unter der Bezeichnung „BBS“ zurzeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht ausgeübt hat. Für die Ansicht, er führe lediglich die frühere Tätigkeit fort, liefert der Antragsteller keine substanziierte Begründung. Nach den bekannten Umständen ist das Gegenteil der Fall: Bei der Anmeldung am 13. März 2025 hat der Antragsteller „Neugründung“ angekreuzt. Er hat auch die Tätigkeiten anders beschrieben als bei früheren Anmeldungen und eine andere Geschäftsbezeichnung gewählt. Es kommt damit einhergehend nicht auf die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters vom 25. Oktober 2024 an. Bei einem – wie hier – von § 12 Satz 1 GewO nicht erfasstem Gewerbebetrieb ist der Anwendungsbereich von § 12 Satz 2 GewO nicht eröffnet.
2. Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Fortführung seines Gewerbebetriebs, weil – wie im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt wird – angesichts der bisherigen Entwicklung der Rückstände zu befürchten ist, dass während eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens die Abgabenschulden bei einer erneuten Gewerbeausübung zum Schaden der Allgemeinheit weiterhin in erheblichem und nicht mehr zu vertretendem Maße ansteigen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziff. 54.2.1, 54.2.2, 1.7.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Hiernach war die Gewerbeuntersagung mit 20.000,00 € (Ziff. 1 der Verfügung) und die erweiterte Gewerbeuntersagung (Ziff. 2 der Verfügung) mit weiteren 5.000,00 Euro zu berücksichtigen und die Summe zu halbieren. Die Androhung der zwangsweisen Schließung der Betriebsstätte bleibt dagegen bei der Streitwertbemessung nach − der hier entsprechend anwendbaren − Ziff. 1.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 außer Betracht (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 24. September 2024 – 9 S 960/24 −, juris Rn. 7).
Die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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