§ 12 GewO – Rechtsprechung (129 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 12.08.2026

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2025 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2024

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 08.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.10.2023

Revision gegen nicht revisibles Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 einerseits und Nr. 3 VwGO andererseits dahingehend aus, dass er hiermit die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.05.2022

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er sich gegen eine erweiterte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2021

Auf seinen Antrag vom 11. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger am 12. Februar 2008 eine Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021

Die innerhalb der Begründungsfrist dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2020

Das Beschwerdeverfahren wurde durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Beschluss 02.11.2020 LS

Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2020

Pressefreiheit: Zutritt zur Einwohnerversammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 07.01.2020

Der Antragsteller begehrt erneut die Anordnung von Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 13.08.2019

Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.06.2019

Versagung einer Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 11

Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 3.5.2018 erweise sich nach der im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller war zuletzt Inhaber einer am 26. Januar 2015 erteilten Genehmigung nach §§ 17 ff des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 34

Spielhalle: Mindestabstand

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 5

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung

Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner am 0.0.1985 durch den E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten

Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch … · Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2018

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2018 zitiert von 14

Spielhallenerlaubnis: Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Untersagung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zunächst war die Kammer befugt, trotz der zwischenzeitlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 14

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2017 zitiert von 1

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2017 zitiert von 15

Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2016 LS

Die Untersagung einer unselbständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO setzt voraus, dass sie …

Verwaltungsrecht