§ 12 GewO – Rechtsprechung (129 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 1

Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 273

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.10.2014

Der am 20. April 1953 geborene Kläger wendet sich gegen die Gewerbeuntersagung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2014

Der Kläger ist seit dem Jahr 1999 selbständiger Schreinermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.09.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2014, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Vollstreckung der Gewerbeuntersagung bei Einleitung des Insolvenzverfahrens nach Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügte Gewerbeuntersagung kann (wieder) vollzogen werden, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.03.2014 LS

Das Recht zur gewerblichen Betätigung ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht vom Insolvenzbeschlag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 19

Informationszugang: öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber · Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.01.2013 LS

Insolvenzverfahren: Gewerberecht

freigegebene Tätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.06.2012 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 GewO während eines Insolvenzverfahrens auf das zur Zeit des Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verfügte erweiterte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 31

Spielbankerlaubnis und Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.05.2012 LS

Spielbankerlaubnis: Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 30

Spielbankzulassung und Insolvenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 16

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Begründung der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 30

Der Kläger begehrt die (Wieder-) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.11.2011 LS

erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer insolventen GmbH

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 2

Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.06.2011

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.05.2011 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2011 zitiert von 81

Die Klägerin eröffnete am 1. Oktober 2003 in O. einen Friseurbetrieb ("J. T. S. "), den sie der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 01.04.2011 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.02.2011 LS

Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO darf eine Untersagung nur hinsichtlich eines bestimmten von dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010

Studiengebühr: unechte Rückwirkung

Gremientätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Nichtzulassungsbeschwerde: wasserrechtliche Erlaubnis

Nichtbeachtung von Bundesrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 4

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 15

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 7

Langzeitstudiengebühr: Antrag auf "Hinausschieben"

Anschlussberufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

Überschuldung · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.04.2010

Der Kläger ist Versicherungsfachmann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens

Freigabe der Fortsetzung des Gewerbes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2010

Die Kammer legt die (missverständliche) Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 3 des Bescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2009 zitiert von 2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht