§ 38 InsO – Rechtsprechung (1.163 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Celle Urteil 13.05.2004

Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2004

Der Schuldner beantragte am 05.05.2003 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen, ihm …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2004

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.12.2003

Zahlung von Säumniszuschlägen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2003

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Angestellter der K2x K1xxxxxxxx GmbH, über deren Vermögen am …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.08.2003

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2003

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2003 LS

Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 14.05.2003

Dabei ist zu beachten, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Anordnung Nr. III nicht wie …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2003 LS

§ 85 SGB IX gilt auch bei einer Kündigung im Insolvenzverfahren.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der …

Arbeitsrecht

LG Bonn Beschluss 02.03.2003

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht - Grundbuchamt ‑ (nach entsprechender Vorankündigung) den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2003

Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 18.12.2002 LS

Die Nichtangabe eines Gläubigers erfüllt den objektiven Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auch dann …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2002

Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2002

Rechtmäßigkeit einer bescheidmäßigen Feststellung von Säumniszuschlägen für einen Zeitraum nach Eröffnung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Der Antragsteller ist Konkursverwalter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage, die Rückgewähransprüche aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2002 zitiert von 2

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2002

Streitig sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 27.06.2002 zitiert von 1

Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2002

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.05.2002

Streitig sind die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen für zwei nach Insolvenzeröffnung durch den …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.05.2002 LS

Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

anfechtbare Verfügungen · Beweislast für Wegfall der Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung der Arbeitnehmeranteile nach Anfechtung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.05.2002

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Stendal hat durch Beschluß vom 19. April 1999 - 7 IN 35/99 - das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 04.03.2002 LS

In analoger Anwendung des § 312 Abs. 2 InsO kann das schriftliche Verfahren auch in den Fällen angeordnet …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2002 zitiert von 1

Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Zahlung, die er als vorläufiger Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2001 zitiert von 1

Wie erstinstanzlich zuerkannt, hat die Klägerin gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen