§ 38 InsO – Rechtsprechung (1.163 Entscheidungen) – Seite 4

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten von diesem als Insolvenzschuldner …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2023

Die Klage richtet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2010 mit Bescheid vom 28.12.2016 …

Steuerrecht Abgeändert

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 02.02.2023 LS

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 7

Insolvenz einer GmbH

Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs im Rahmen der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.01.2023

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 3

Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung seines …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 2

Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2022 LS

Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenen Unternehmens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kempten Endurteil 29.11.2022

Die Parteien streiten zuletzt um Nachteilsausgleich, der als Masseforderung geltend gemacht wird

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kempten Endurteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Gegen den Beklagten wurde unter dem 03.09.2019 eine Kündigungsschutzklage erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 23.11.2022

Bestehen und die insolvenzrechtliche Einordnung kapitalmarktrechtlicher Schadensersatzansprüche im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 16.11.2022 LS

Abbuchung einer Entschädigungsforderung vom Konto des Bankkunden wegen der Auflösung der …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2022

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung (§§ 43 Abs. 2, 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23.10.2008 (BGBl. I 2026))

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2022

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 02.11.2022 LS zitiert von 7

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 27.10.2022 LS

Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 13. September 2022, in dem er u.a

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 07.10.2022

Insolvenzanfechtung gegenüber einem Gesellschafter im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehnssicherheiten …

Insolvenzrecht

LG Potsdam 14.. Zivilkammer Beschluss 28.09.2022

Mit Beschluss vom 05.01.2022 ordnete das Amtsgericht Luckenwalde die Zwangsversteigerung des im Grundbuch des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 13.09.2022 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.08.2022 LS

Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des …

Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom … · Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt - VBL-Gegenwert …

Kartellrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 05.08.2022

Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2022 hat die in Garmisch-Partenkirchen ansässige Antragstellerin bei dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Der Kläger richtet sich als Insolvenzverwalter gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS

Insolvenz der Fluggesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 08.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …, München die Feststellung …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 43 Beschluss 07.07.2022

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung der Schuldnerin/des Schuldners in das …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2022

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG

Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Umfang der Haftung eines Kommanditisten hinsichtlich der …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.06.2022 LS

Gleichstellung eines nicht an den stillen Reserven beteiligten stillen Gesellschafters mit einem …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.06.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über Kosten einer Ersatzbeförderung

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 45 Urteil 14.06.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückzahlung des Flugpreises sowie Ausgleichsansprüche infolge …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Aussonderungsrecht an von ihr abgetretenen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Geltendmachung der Schadensersatzforderungen von Genussrechts-Kapitalanlegern im Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 zitiert von 3

Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft

Wirkungen für die Bestellung eines Abschlussprüfers und für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf den Zeitraum der …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 4

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft

Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers als …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 12.04.2022

Streitig ist, ob im Jahr 2014 ein Auflösungsverlust i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 05.04.2022 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 VA 4/21 = 131/1451/002-2-91 Landgericht Bremen …

Zivilrecht