LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 10. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil
Liefervertrag · Insolvenz · Vertragsänderung · Preisanpassung · Mengenreduzierung
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 10. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Verjährung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Bochum Urteil
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm Beschluss
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Umdeutung der Kündigungserklärung · Kenntnis der Nichtschuld
VG Münster Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 5. Senat Urteil
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Abgesonderte Befriedigung des Vermieters aus einem ihm …
Insolvenzrecht – Revision zurückgewiesen
Freistellungsphase · Insolvenzplan · tarifliches Zusatzgeld
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Abzinsungsfaktor
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BGH II. Zivilsenat Beschluss
Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von …
Gesellschaftsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss
Gesellschaftsrecht – Revision zurückgewiesen
Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Darlegung von Gläubigerforderungen durch den … · Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung … · Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit · anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Münster Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
AG Remscheid 13. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
Familienrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 3
Familienrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 11. Zivilsenat Urteil
Einwendungsausschluss für atypisch stille Gesellschafter …
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
OLG Bremen Beschluss zitiert von 1
Insolvenzrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Wirkung einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Urteil
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Oldenburg Urteil
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert