§ 4 InsO – Rechtsprechung (1.335 Entscheidungen) – Seite 12

LG Münster Beschluss 21.08.2013

Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan bei geringer Befriedigungsquote

Schuldenbereinigungsplan · Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Gläubigerzustimmung · Befriedigungsquote

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 20.08.2013

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und …

Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche …

Verfassungsrecht

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 16.08.2013

Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die Bildung einer separierten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 06.08.2013 LS

Restschuldbefreiungsverfahren: Obliegenheit des Schuldners zur Auskehrung des pfändbaren Betrags bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.07.2013

Nach Verkündung eines Teilurteils des Senats vom 27.02.2013, auf das Bezug genommen wird, begehrt der Kläger …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 17.07.2013

Ein erster Insolvenzantrag über das Vermögen des Schuldners (Gläubigerantrag) wurde am 17.06.2010 beim …

Insolvenzrecht

LG Kleve Beschluss 17.07.2013

Mit Beschluss des Amtsgerichts Xy vom 11.10.2007 (Bl. 432 f. GA) ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 15.07.2013

Die Verfahrenskosten trägt im Falle der Antragsrücknahme gem. §§ 4 InsO, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Das Amtsgericht hat zu Recht den Insolvenzeröffnungsantrag als unzulässig abgewiesen, weil nicht erkennbar …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg

Pfändbarkeit von Eigengeld

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch den Insolvenzschuldner

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 14

Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners

Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 8

Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Beschluss 14.05.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Verfahrenseröffnung wegen fehlenden liquiden Vermögens

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 10.05.2013

Über das Vermögen des Schuldners ist am 19.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 4

Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 12.04.2013 LS

Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei Inhaftierung des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 04.04.2013

Mit Anwaltsschriftsatz vom 29.11.2012, bei Gericht eingegangen am Folgetag, hat die Schuldnerin beim …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 27.03.2013

Eine Gläubigerin des Schuldners stellte im April 2012 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 7

Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders

Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Magdeburg Beschluss 19.03.2013 LS

Insolvenzverfahren: Verhältnismäßigkeit der Versagung von Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Montabaur Beschluss 07.03.2013

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines dinglich gesicherten Gläubigers

Anforderungen an die Glaubhaftmachung für das Bestehen der …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 LS

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Recht des gegnerischen Insolvenzgläubigers auf …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 6

Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 15.01.2013

Insolvenzverfahren: Zweifelsentscheidung für das Regelinsolvenzverfahren

Verneinung der Verbrauchereigenschaft bei unternehmerischer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht gegen einen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 20.12.2012

Insolvenzverfahren: Aufhebung der Kostenstundung wegen verspäteter Auskunft über Bewerbungsbemühungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter

Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 19.12.2012 LS

Wird eine sofortige Beschwerde entgegen § 6 Abs. 1 S. 2 InsO, aber entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des …

Zivilrecht

AG Magdeburg Beschluss 12.12.2012

Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 29.11.2012

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung nach Einstellung des Verfahrens mangels Masse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 22.11.2012 LS

Restschuldbefreiung: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung bei Bestreiten eines …

Inzidentprüfung des Streits mit dem Treuhänder im …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 11

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit … · Verkehrswert und Nominalwert · Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 14.11.2012

Ein Inkassounternehmen stellte für die Versagungsantragstellerin am 15.10.2012 einen Antrag auf Versagung der …

Insolvenzrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.11.2012 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Insolvenzantrag eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Magdeburg Beschluss 07.11.2012

Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 23.10.2012 LS

Insolvenz: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes im Rahmen eines Antrags eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 22.10.2012 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Einberufung der ersten Gläubigerversammlung vor dem Berichts- und Prüfungstermin

Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Form der Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.10.2012

Die zulässige Beschwerde hat aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung …

Insolvenzrecht

AG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 04.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, da entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen