§ 4 InsO – Rechtsprechung (1.335 Entscheidungen) – Seite 3

AG Bielefeld Beschluss 29.06.2023

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 27.02.2023 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 27.06.2023

Dies folgt aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts Münster vom …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 21.06.2023

"1. Erhöhung des Sockelbetrages um die Höhe der Beiträge zur privaten Krankenversicherung und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.06.2023

Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den Beschluss des Landgerichts die Rechtsbeschwerde …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

Auf Eigenantrag des Beschwerdeführers und Schuldners vom 19.06.2018 (Bl. 1 ff. Bd. I d. A.) eröffnete das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.05.2023 LS

Rechtmäßigkeit eines insolvenzrechtlichen Haftbefehls wegen Mitwirkungsverweigerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 15.05.2023

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 05.03.2015 das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Beim Amtsgericht W. wird aufgrund des Eigenantrags der X. eG (im Folgenden: Schuldnerin) vom 8. Januar 2020 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

FG Köln Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger war im Streitjahr zu 899/1.000 an der am ...2010 in Großbritannien gegründeten

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2023 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf …

zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Wuppertal Beschluss 14.04.2023

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß den §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. den §§ 793, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 23.03.2023 LS

Beschwerde wegen Rücknahmefiktion auf fruchtlose Nachbesserungsauflage des Insolvenzgerichtes

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Fulda Beschluss 01.03.2023

Der Treuhänder, im Nachtragsverteilungsverfahren als Insolvenzverwalter tätig, hat am 07.01.22 per EGVP ohne …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der N. S.A

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 13.02.2023

Prüfung von Abschlagstatbeständen bei der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Augsburg Beschluss 06.02.2023

Mit Antrag vom 26.06.2019 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 04.01.2023 zitiert von 4

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 14.09.2020 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung seines …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.12.2022 LS

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.11.2022 LS zitiert von 22

Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Beschluss 22.11.2022

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 06.01.2022 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 02.11.2022

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 28.06.2022 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.10.2022 LS zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Bindungswirkung einmal gewählter Vergütungsgrundlage · Beurteilung der Angemessenheit eines Zuschlags

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 24.10.2022

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 28.04.2022 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022

Insolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Deggendorf Beschluss 12.10.2022 zitiert von 3

Der Schuldner hat mit Datum vom 11.09.2019 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach § 305 …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2022

Weder bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass gegen den die sofortige Beschwerde des Schuldners verwerfenden …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster Zivil- (Beschwerde-) Kammer Beschluss 19.08.2022 LS

Je höher die Insolvenzmasse ist, hier 1.560.973,20 EUR, desto eher ist der damit einhergehende Mehraufwand …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf der Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb ihrer Schule

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.08.2022

Vergütung des Insolvenzverwalters

Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.08.2022 zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei schwerer …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.08.2022

Mit Schriftsatz vom 17.06.2020, eingegangen bei dem Amtsgericht Düsseldorf am 17.06.2020, hat die Schuldnerin …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.07.2022 LS

Insolvenzverfahren: Verhängung eines Ordnungsgeldes

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 22.07.2022

Der Beschwerdeführer streitet um eine höhere Vergütung für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 11.07.2022

Insolvenzeröffnungsverfahren: Verfahrensfähigkeit einer GmbH bei Ausscheiden des einzigen Geschäftsführers

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Entscheidung über Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Verlegung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022

Festsetzung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten bei gegenstandsloser Vergütungsbeschwerde

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2022 LS

Insolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan

Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Beschluss 10.05.2022

Der Schuldner ist als beamteter Lehrer im Dienste des Landes Niedersachsen tätig

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf den Zeitraum der …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 26.04.2022

Einreichung von Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform durch Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz einer Personengesellschaft …

Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 70g Beschluss 28.01.2022 LS

Ein Eröffnungsbeschluss wird wirksam, sobald er aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichts herausgegeben …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 513 Beschluss 27.01.2022

Die Schuldnerin beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Erteilung von …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 19.01.2022

Insolvenzverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Beratung des Schuldners über die Zweckmäßigkeit der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 503 Beschluss 28.12.2021

Unzulässiger Insolvenzantrag wegen fehlender zustellungsfähiger Anschrift

Insolvenzantrag · Zustellungsfähigkeit · ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1 · Postfachanschrift · Geschäftsführer als Anschrift

Insolvenzrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 22.12.2021

Die gemäß §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 145 Beschluss 22.11.2021

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.05.2021 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen