§ 4 InsO – Rechtsprechung (1.335 Entscheidungen) – Seite 6

AG Norderstedt Beschluss 14.08.2019 LS

Insolvenzverwaltervergütung: Abschlag bei gleichzeitiger Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters zum …

Zivilrecht

AG Norderstedt Beschluss 14.08.2019 LS

Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung in Übergangsfällen mit Gläubigerantrag vor dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.08.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 19.03.2019 …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91a ZPO

Insolvenzrecht

AG Potsdam Beschluss 05.08.2019 zitiert von 1

In diesem Insolvenzverfahren wurde Herr … neben anderen Personen durch Beschluss vom 16.3.2018 zum Mitglied …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 15.07.2019

Zurückweisung des Insolvenzantrages der Gläubigerin mit der Kostenfolge des § 91 ZPO bei Vorliegen einer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019

Rechtsmittel gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2019

Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 beantragte das Finanzamt … unter Bezugnahme auf ausstehende Lohn- und …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Beschluss 19.06.2019

Mit Beschluss vom … eröffnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) wegen Zahlungsunfähigkeit das …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)kammer Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Die Kammer hält einen Abschlag von der Regelvergütung vorliegend nicht für angezeigt

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 1

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 13.05.2019 zitiert von 1

Am 30.09.2011 beantragte die Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Eröffnung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019

Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Beschluss 16.04.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin wurde am 03.09.2015 auf Antrag der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung

Wirksamwerden der Rücknahme · Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei … · Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 09.04.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 24.6.2015 (Blatt 29 ff. der Akte) hat das Amtsgericht Köln das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 08.04.2019

Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Sozialleistungen bei sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Marburg Beschluss 07.04.2019

Eine gemäß § 88 InsO unwirksame Pfändungsmaßnahme kann im Erinnerungsverfahren lediglich (teilweise) …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 04.04.2019

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.12.2018 das …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 08.03.2019

Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung

Genehmigungsbedürftigkeit der Abtretungserklärung eines …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 15. Zivilkammer (6. Kammer für Handelssachen) Urteil 01.03.2019

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. gesellschaft mbH & Cie

Insolvenzrecht

OLG München Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, deren Geschäftsführer laut Handelsregistereintrag der Beteiligte zu 2 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, deren Geschäftsführer laut Handelsregistereintrag der Beteiligte zu 2 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG München Beschluss 28.02.2019

Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, deren Geschäftsführer laut Handelsregistereintrag der Beteiligte zu 2 ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 8

Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte

sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 07.02.2019

Der Insolvenzschuldner beantragte im September 2011 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 05.02.2019

Insolvenzverwaltervergütung: Grundlage für die Bemessung

Höhe des Pauschsatzes für Auslagen bei Abschlag von der … · Auslagen für die Übernahme rechtlicher Prüfungen

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 30.01.2019 LS

Erklärt ein Zwangsgläubiger (hier: Sozialversicherungsträger) den von ihm gestellten Eröffnungsantrag allein …

Zivilrecht

AG Offenburg Beschluss 28.01.2019

Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit einer Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 10.01.2019

Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsrechtlicher Normalfall

Voraussetzungen für die Erhöhung oder Kürzung der Vergütung · Abschlag wegen Arbeitsersparnis durch die Tätigkeit als …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 07.01.2019

Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2018 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Düsseldorf Beschluss 11.12.2018

Der Schuldenbereinigungsplan in der Fassung vom 12.03.2018 ist lediglich noch von den Gläubigern Nr. 5 (S) …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.11.2018

Der angefochtene Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.11.2018

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 1. Dezember 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Einzelrichter Beschluss 26.11.2018

Unterlassung des rechtzeitigen Insolvenzantrags durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Zahlungsunfähigkeit · Strafrechtliche Pflichtverletzung · Insolvenzordnung

Strafrecht

AG Fulda Beschluss 22.11.2018

Durch Antrag vom 01.02.2018 hat die Antragstellerin einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.11.2018

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 06.07.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 08.11.2018

Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2017 beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung des Amtsgerichts, dem Beschwerdeführer den beantragten 30%igen Zuschlag zu versagen, ist …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 84. Zivilkammer Beschluss 01.11.2018

Berechtigung zur Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 26.10.2018

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.10.2018 LS zitiert von 39

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters

Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund … · Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 12.10.2018

Die Beteiligte zu 4. beantragte mit Schreiben vom 30.04.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 24.09.2018

Die Schuldnerin hat am 20.09.2018 beim Amtsgericht Hannover beantragt, das Insolvenzverfahren über ihr …

Insolvenzrecht