§ 4 InsO – Rechtsprechung (1.335 Entscheidungen) – Seite 9

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 20.09.2016

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln – Insolvenzgerichts – vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 33

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 1

Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.09.2016

Mit Schreiben vom 19.05.2016 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.08.2016 zitiert von 4

Unzulässiger Insolvenzantrag und Kostenverteilung

Insolvenzantrag · rechtliches Interesse · Kostenverteilung · Missbrauch · Erledigung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.08.2016

Der seit Juni 2012 verheiratete Schuldner hat unter dem 13.12.2015 als natürliche Person einen Antrag auf …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragte im Januar 2016 beim Amtsgericht N die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

LG Köln Beschluss 17.08.2016

Der Eröffnungsantrag des Schuldners vom 07.03.2016 ist unzulässig, weil eine Bescheinigung über einen …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 03.08.2016 LS

Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.07.2016 zitiert von 3

Von der Klägerin begehrte Feststellung einer Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 25.07.2016

Restschuldbefreiungsverfahren: Berücksichtigung höherer Lebenshaltung- und Mietkosten eines in der Schweiz …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 2

Vergütung des Insolvenzverwalters

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung … · Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 08.07.2016

Am 18.07.2013 stellte die Bezirksregierung E als Erbe des am 20.12.2008 verstorbenen X beim Amtsgericht …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 29.06.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Insolvenzgerichts bei fehlender Verteilungsperspektive

Beschränkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 23.06.2016 LS

Die Anforderungen an die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderliche Bescheinigung zum Scheitern der …

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 22.06.2016

Insolvenzeröffnungsantrag: Tatrichterliche Überzeugung vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 9

Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS zitiert von 10

Vergütung des Insolvenzverwalters

Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.05.2016

Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 18.05.2016

Mit ihren am 17.03.2016 bzw. 21.03.2016 bei Gericht eingegangenen jeweiligen sofortigen Beschwerden wenden …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 16.05.2016

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der fiktiven Rücknahme eines unvollständigen Eröffnungsantrags

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.05.2016

Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses

Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Insolvenzrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 LS

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 09.05.2016 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von Verfügungsbeschränkungen bei …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 06.05.2016

Insolvenzverfahren: Eröffnung des Verfahrens gegen eine gelöschte Gesellschaft

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 26.04.2016 zitiert von 1

Versagung der Restschuldbefreiung

Nichterteilung einer Auskunft über erzieltes Einkommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abt. 73 Beschluss 20.04.2016 LS

RSB-Antrag unzulässig/Zurückweisung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamburg Beschluss 19.04.2016 LS

Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund 255 IN Beschluss 18.04.2016

Über das Vermögen des Schuldners, der eine Speisegaststätte betreibt, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 255 IN Beschluss 18.04.2016

Über das Vermögen des Schuldners, der eine Speisegaststätte betreibt, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 15.04.2016 LS

Regelinsolvenzverfahren: Überleitung des Eröffnungsverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren bei Tod des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht in Verbraucherinsolvenzverfahrensakten

Antrag des Gläubigers nicht angemeldeter Forderungen nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 12.04.2016

Insolvenzsache: Wechsel der Verfahrensart im Beschwerdeverfahren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 05.04.2016

Das Amtsgericht hat auf den Eigenantrag der Schuldnerin durch Beschluss vom 07.11.2007 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 4

Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren

Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter … · Wiedereinsetzung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 23.03.2016

Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter

Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters · fachliche Eignung bei früheren Fehlern des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern

Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern

Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 14

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der …

richtiger Antragsgegner · schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 29.02.2016

Gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts, dass der Insolvenzantrag gem. § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO wegen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 26.02.2016

Restschuldbefreiungsverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 22.02.2016

Unter dem 23.01.2014 beantragte die Beteiligte zu 1) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016

Berufungsverfahren: Erreichen der Mindestbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen