§ 50 InsO – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob eine Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines …

Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Verwalterin in dem auf einen eigenen Antrag vom 01.12.2014 hin am 28.04.2015 …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 29.11.2018

Zwangsvollstreckung in Wohlverhaltensphase bei Pfändung künftiger Forderungen

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2018

Fehlende Gläubigerbenachteiligung bei Ablösung von Vermieterpfandrecht oder Ersatzabsonderungsrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Stuttgart 29. Zivilkammer Urteil 28.09.2018

Recht des Insolvenzverwalters an Verwertung von Geschäftsanteilen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.09.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS

Anfechtung einer Globalzession durch den Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des …

Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 12

Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand

Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 16

Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein als Kommanditgesellschaft verfasster geschlossener Immobilienfonds, der Ende 2004 von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 31.05.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des privatinsolventen Insolvenzschuldners Ansprüche …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 1

Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Darlegungen zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2016

Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

dinglicher Arrest

Strafrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2016

Die Klägerin war Vermieterin der …..A GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.07.2016

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R… GmbH (Schuldnerin) von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.01.2016 zitiert von 1

Der Klägerin ist seit dem 01.04.2014 Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Apothekers XXX (im …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BSG 12. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 5

Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung

Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 15

Verpfändung von Inhaberaktien

Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien … · Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei … · Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

In dem vorliegenden Strafverfahren, das sich gegen die Angeklagten I, I1 und T richtet, wurde durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Aufhebung des insolvenzfesten Pfandrechts

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.05.2015

Gläubigerbenachteiligung bei Entstehung eines Pfändungspfandrechts durch Abruf von Kontokorrentkredit

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.04.2015

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme gemäß § 13 c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Steuerbeträge bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2015

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, das beklagte Land im Wege …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 12.12.2014

Der Angeklagte R. ist der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr angeklagt

Strafrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 2

Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor …

Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 9

Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 8

Insolvenz des Versicherungsnehmers

Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 LS zitiert von 1

Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2014

Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und abgenommene Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2014

Absonderungsrecht bei sicherungsübereigneten Aluminiumgussteilen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer öffentlichen …

insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 2

Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Am 12.09.2006 schloss die Klägerin mit der M. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hildesheim Urteil 13.02.2014 LS

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Feststellungs- und Verwertungspauschale sowie der anlässlich …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS

Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 21

Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des …

Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen