§ 50 InsO – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 16

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 41

Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung

Altersteilzeitguthaben

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 LS

Wertfestsetzung: Berechnung des Wertes der Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 31

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2012

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, fortan Schuldnerin

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens mit erwirktem Pfandrecht …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 19.06.2012

Ob der auf einem Investmentkonto für die Klägerin hinterlegte Betrag zur Insolvenzmasse gehört

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 19.06.2012

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012

Absonderungsrecht aus Kautionsversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 06.03.2012

Mit Schriftsatz vom 15.02.2005 hat der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2012 LS

Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2012

Die Klägerin hatte als Arbeitnehmerin der K. G. GmbH (Insolvenzschuldnerin), einem Groß- und …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.01.2012 zitiert von 24

Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.12.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte Insolvenzanfechtungsansprüche geltend

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Ist für ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zur Sicherung des Wertguthabens des Arbeitnehmers ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 zitiert von 17

Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen

Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 02.09.2011 LS

Nachtragsverteilung: Nachträgliche Ermittlung von bisher unter dinglichem Arrest stehenden Gegenständen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.08.2011

Rechtsfolgen einer Altlastenfreistellung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.08.2011

Der Beklagte und der Beigeladene begehren die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.08.2011 zitiert von 1

Die ursprüngliche Beklagte ist im Wege grenzüberschreitender Verschmelzung mit der A mit Sitz in E, Irland …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F.-GbR (im Folgenden : Schuldnerin)

Insolvenzrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.2011 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht bzw. über das Bestehen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 25.03.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der pp GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 15

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Insolvenz des Darlehensnehmers

Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2010

Vom Kläger gegen die Beklagte im Rahmen einer Insolvenzanfechtung geltend gemachte Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2010

Anfechtung von Zahlung nach Insolvenzrecht bei gesichertem Gläubigerrecht

Insolvenzanfechtung · Gläubigerbenachteiligung · Absonderungsrecht · Sicherungsrecht · InsO §§ 129 ff

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 28.09.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 20.08.2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der a (im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinberg 13. Zivilabteilung Urteil 30.08.2010

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 26.11.2007, 810 IN 913/07 zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageverfahrens

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.07.2010

Wirkungen einer Sicherungsübereignung in der Insolvenz

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2010

Pflichten des Insolvenzverwalters in Bezug auf Vermieterpfandrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 1

Energiesteuerrecht: Steuerentlastung nach Insolvenz des Warenempfängers bei nachträglichen Zahlungen aufgrund …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.2010 LS

Absonderungsrecht einer Bank mit der Folge, dass diese die Auskehrung des durch eine Verwertung der ihr zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den …

Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung des Drittschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 4

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Auskehrung von …

Insolvenzrecht Abgeändert