§ 55 InsO – Rechtsprechung (1.184 Entscheidungen) – Seite 9

LG Dortmund Urteil 28.08.2018

Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2018

Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des Insolvenzsverfahrens

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.07.2018

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L1 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 18.07.2018 zitiert von 3

Insolvenzverwalter: Verpflichtung eines Kommanditisten einer Publikums-KG zur Auffüllung seiner Einlage im …

Innenausgleich eines Kommanditisten

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Nürnberg GeB 18.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob in einem Insolvenzfall aufgrund später geänderter Umsatzsteuervoranmeldungen des …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Verweist der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Der Kläger hat als Verwalter in dem am 01.06.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Der Kläger hat als Verwalter in dem am 01.06.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 26.06.2018

Kein nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses für KFB bei Masseunzulänglichkeit

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 25.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei, sowie hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Reinigungs UG (haftungsbeschränkt), im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.06.2018 LS

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Nachteilsausgleichsansprüche der klagenden Partei für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, über Nachteilsausgleichsansprüche der klagenden Partei für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie hilfsweise über …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie hilfsweise über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie hilfsweise über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie hilfsweise über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei, sowie hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E N GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2018

Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditist bei Unterdeckung des Haftkapitals

Haftungseinlage · § 171 HGB · Insolvenzmasse · Ausschüttung · Unterdeckung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Insolvenzplanverfahren …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 16

Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2018

Anforderungen an Berufungsschrift

Urlaubsübertragung ins Folgejahr aufgrund betrieblicher … · falsche Angabe des Resturlaubs in Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 19

Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Fluggesellschaft

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Wet-Lease · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Streitig ist, wie die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners Herrn B auf die insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von R... aus ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 11

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 3

Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung

zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS

Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des Mieters

Genehmigung der Vertragsübernahme · Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Teilurteil 09.01.2018 LS zitiert von 9

Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem …

Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten … · Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2018

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Heranziehung der wirtschaftlich …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2017

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. Oktober 2017, an dem er festhält

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des Rechtsstreits …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Beschluss 07.12.2017

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 02.08.2012 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 12

Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand

Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung des Fahrzeugs von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 8

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben