§ 5 InsO – Rechtsprechung (267 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS

Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 16. Zivilkammer Urteil 25.04.2013

Die Klägerin verfolgt gegenüber dem Beklagten im Wege der Teilklage die Feststellung eines Teilbetrages einer …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 6

Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht gegen einen …

Steuerrecht

AG Magdeburg Beschluss 12.12.2012

Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Zivilrecht

AG Magdeburg Beschluss 07.11.2012

Insolvenzrecht: Abweisung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 15.10.2012 LS

Falsche Verdächtigung: Wahrheitswidrige Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 04.10.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist unzulässig, da entgegen § 13 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 3

Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung eines …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das Forderungsverzeichnis als Versagungsgrund

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.06.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikular- oder …

Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 19.06.2012

Die deutschen Gerichte sind für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens international zuständig

Insolvenzrecht

AG Wuppertal Beschluss 03.05.2012

Der Schuldner betreibt einen Elektroinstallationsbetrieb in X und tätigt Immobiliengeschäfte

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 16.04.2012

Mit Schreiben vom 26.05.2011, eingegangen bei Gericht am 03.06.2011 beantragte die Gläubigerin wegen …

Insolvenzrecht

AG Wuppertal Beschluss 05.04.2012

Seit 2004 wurden jeweils insgesamt 13 Fremdanträge zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012

Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen Vollstreckungsaussichten für die Zukunft

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung

Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 25.01.2012

Am 30.06.2011 beantragte die Gläubigerin N aus S die Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 19.01.2012

Mit Schreiben vom 01.03.2010 – eingegangen bei Gericht am 09.03.2010 - hat die Antragstellerin den Antrag auf …

Insolvenzrecht

LG Berlin 85. Zivilkammer Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags nach Erfüllung der Forderung

Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes · Bemessung des Beschwerdewerts

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 28.12.2011

Mit Schreiben vom 10.06.2011 stellte die Beschwerdegegnerin einen Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Beschluss 28.12.2011 zitiert von 1

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 03.11.2011 bei Gericht eingegangenen Antrags des Schuldners

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 LS zitiert von 7

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 5

Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers

Vorliegen einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 LS

Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter

Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet · Beginn der Beschwerdefrist

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat unter dem 8.8.2011 beim AG Lüneburg einen Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht

LG Essen Beschluss 10.08.2011

Eine Krankenkasse - … - beantragte wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 4.700,00 …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung über einen Antrag auf Aufhebung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 19.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Auskunft und Herausgabe von Kontobelegen, die Konten der Beklagten betreffen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 2

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aachen Beschluss 07.07.2011 zitiert von 1

Der Schuldner betreibt mit zwei Vollzeitkräften und einer Teilzeitkraft ein Einzelunternehmen mit dem …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.06.2011 LS zitiert von 20

Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des Schuldnermögens aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 25.05.2011

Unter dem 20.09.2010 ist über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren durch Beschluss des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 zitiert von 6

Restschuldbefreiungsverfahren: Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers im schriftlichen Verfahren

Insolvenzrecht

LG Bonn Beschluss 11.05.2011

Der Schuldner beantragte unter dem ##.04.2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 09.05.2011 zitiert von 5

Mit der Erstattung des Gutachtens wird Rechtsanwalt T. D., B. Str., Köln beauftragt

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 13

Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren

Entlassung des Verwalters wegen des Verdachts von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.01.2011 zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 18.4.2001 (Aktenzeichen 81 IN 13/01) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 15

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010

Die Antragstellerin hat mit Eingang am 06.01.2010 beim Amtsgericht Neuruppin die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht

LG Stuttgart Beschluss 01.10.2010

Auf den Antrag des alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafters der Schuldnerin wurde mit …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 24.09.2010

Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Unstatthafte Beschwerde gegen einen Beschluss zur Einholung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen