datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 9 InsO
Insolvenzordnung
141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 InsO (Insolvenzordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
141 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Fristbeginn bei Verkündung und Anforderungen an die …
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …
Sozialrecht Abgeändert
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Verpflichtung zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
öffentliche Bekanntmachung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Insolvenzgerichts zur Einberufung einer …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des …
Berufsrecht
Bescheidung von Fristverlängerungsanträgen zur …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
Insolvenzrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter … · Wiedereinsetzung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen