§ 91 InsO – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 4

Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückübertragung von Grundstücken

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Insolvenz eines Miterben

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 30

Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters

Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands · Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.04.2011

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau F T aus C

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 14

Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2011

Zur Frage, ob die Besicherung einer fremden Schuld unentgeltlich erfolgt

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2011 LS

Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 27.003,35€, die dieser aus der Zwangsversteigerung des …

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Kassenärztliche Vereinigung auf Auszahlung vertragsärztlichen Honorars aus …

Sozialrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2010

Anspruch des Insolvenzverwalters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem Kommanditisten auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Der Kläger ist durch Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 20.02.2006 (Az.: 80 IN 1281/05) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Die Beteiligte zu 1) ist Treuhänderin über das Vermögen der C… N… (nachfolgend Schuldnerin genant)

Insolvenzrecht

AG Rheinberg 13. Zivilabteilung Urteil 30.08.2010

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 26.11.2007, 810 IN 913/07 zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2008 (Az: 74 IK 326/08) zum Treuhänder über …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

OLG Celle Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer weiten Sicherungszweckerklärung im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem erstrangigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch bei Insolvenz nur eines Miterben

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 10

Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz

Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 zitiert von 6

Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.03.2010 zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 6

Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter

Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 12

Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Unzulässige Abweichung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Risikolebensversicherungen von §§ 178 II …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihres Ehemanns Vorschusszahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Beklagte als Lebensversicherer des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 05.02.2009

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 08.01.2007 (00 IK 00/00) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Eröffnungsbeschluss zum Treuhänder gemäß § 313 InsO über das Vermögen der Frau S aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.04.2008

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfandrechtserwerbs an einer Schlusssaldoforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.02.2008

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Köln vom 1.9.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Coesfeld Urteil 19.12.2007

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2007

Die Klägerin macht gegen die beklagte Insolvenzverwalterin einen Absonderungsanspruch geltend, den sie aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Über das Vermögen der Autohaus N KG wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 1. April 2003 das …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 23. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.10.2006 LS

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen