§ 91 InsO – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 2

ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts · Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten … · Zuordnung von Abschlagszahlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2014

Versorgungsausgleich

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der …

Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.09.2014 LS

Grundbuchverfahren: Nachweis der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes durch Vorlage einer …

Auslegung des Antrags auf Eintragung der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Am 12.09.2006 schloss die Klägerin mit der M. GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2013

Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten abhängigen Bereicherungsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren

Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 16

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.11.2013 zitiert von 2

Pflichtteilsansprüche des Klägers nach dem Tod ihrer am ..................verstorbenen Mutter

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.10.2013 LS

Verschweigt ein Anteilsinhaber dem Treuhänder im eigenen Verbraucherinsolvenzverfahren die Innehabung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.10.2013 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO

Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der … · Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae … · Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.08.2013 LS

Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2009 (Az.: 35 IN 492/09) zum …

Insolvenzrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 15

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Freigabe aus der Masse

Nachhaftung · Zeitraum

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 20

Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 31

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 9

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmung zum Rangrücktritt eines Grundpfandrechts bei Bewilligung einer Eintragung

Auslegung von Grundbucherklärungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 22

Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei …

Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen