§ 96 InsO – Rechtsprechung (453 Entscheidungen) – Seite 6

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2011

Der Kläger hat mit seinem Berufungszulassungsantrag Erfolg

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs · Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin mit der Klage einen …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Ein Rückzahlungsanspruch aus einer gekündigten Restschuldversicherung steht der Insolvenzmasse zu.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners

Kein Entfallen der Insolvenzbeschlagnahme durch Aufhebung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 14. November 2003 zur Insolvenzverwalterin über das …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 34

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

Steuerrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 07.12.2010

Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte

Schlüssigkeit der Darlegung · Verjährungsbeginn

Kartellrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Entsteht durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG ist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 19

Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen …

Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO · Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" · Anfechtbarkeit · Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren …

Steuerrecht