§ 96 InsO – Rechtsprechung (453 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.07.2006

Die Klage stützt sich auf eine Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.06.2006 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.05.2006

Der Kläger, Insolvenzverwalter einer Komplementär-GmbH, wendet sich gegen die Verrechnung eines Guthabens der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.04.2006

Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2006 LS

Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.01.2006

Der Kläger macht einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

FG Köln Urteil 18.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer vom Beklagten während des laufenden Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Ob ein Schuldsaldo des Klägers Drs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2005 LS

Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.11.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma J, das auf Antrag der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der XXXXXXXXXX von der Beklagten als (restlichen) Kaufpreis für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.10.2005

Der Kläger macht den Kaufpreis für vier Landmaschinen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2005

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.10.2005

- Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. -

Zivilrecht

FG Münster Urteil 02.09.2005

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2005

Die Spedition B. B. KG (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) steht in ständiger Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.07.2005

Ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2005 LS

Insolvenzrecht: Prämienansprüche aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Kautionsversicherung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T AG (im Folgenden: T AG) von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 15.03.2005 LS

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls

Steuerrecht

LG Hagen Urteil 20.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der xxx, in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.2004 zitiert von 8

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 10.11.2004

Die Beteiligten des Hauptverfahrens streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, in dem das …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2004 zitiert von 1

Die Spedition X (im Folgenden Schuldnerin genannt) führte über eine längere Zeit für die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.10.2004

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht der Anfechtungsklage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS zitiert von 1

Wird bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Entleiher auf Grund seiner subsidiären Haftung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur Zahlung von 18.968,21 EUR nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004

Die zulässige Berufung des beklagten Landes, mit dem es unter Wiederholung des Vortrags im ersten Rechtszug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.07.2004

Mit eigenem Antrag vom 14. Oktober 2003 hat die Geschäftsführerin der Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.04.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Firma in (im weiteren Fa.)

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Der Kläger ist durch Beschluss des AG Mönchengladbach vom 20.12.1999 zum Insolvenzverwalter der G M & S GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.10.2003 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Aufrechnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 16.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.06.2003 zitiert von 5

Möglichkeit der Beklagten, gegenüber unstreitigen Forderungen des Klägers aufzurechnen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS zitiert von 1

Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr und einer nach …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 01.08.2002

Ob die Beklagte wirksam gegen eine Forderung der Firma K Medizin-Technik GmbH (K GmbH) aufgerechnet hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.01.2002

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Speditionsunternehmers G (nachfolgend auch …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 27.02.2001 zitiert von 4

Der Schuldner hat mit Antrag vom 29.08.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben