Urteile zu § 5 IntPatÜbkG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 IntPatÜbkG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung

Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …

Patentrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und Patentrechte

Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dem Arbeits- oder … · Vindikation des aus der Diensterfindung hervorgegangenen … · Vindikation des nationalen Teils eines europäischen … · pauschales Bestreiten der Alleinerfinderschaft durch den …

Zivilrecht Aufgehoben