§ 2 InvG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

Freier Kapitalverkehr · Körperschaftsteuer · Besteuerung der Einkünfte aus im Gebiet eines … · Ungleichbehandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

FG Köln 12. Senat Urteil 24.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist hauptberuflich als Fondsmanager tätig und dabei mit der Auflegung, Führung und Verwaltung von …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 12.05.2022 LS

Anwendbarkeit der §§ 307 ff. BGB im Rahmen einer Kapitalanlage

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 09.02.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen

Strafrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Bruchteilsgemeinschaft als Besitzgesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

BFH I. Senat Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 13

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 17

Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG

kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.09.2020

Besteuerung von Einkünften der Klägerin aus einem Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

BFH I. Senat EuGH-Vorlage 18.12.2019 LS zitiert von 1

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 21.08.2019 zitiert von 1

Ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Zwischenurteil 17.12.2018

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 2

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

Steuerrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 71

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der …

Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei … · Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher … · Statthaftigkeit der Feststellungsziele

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 3

Bei der Veräußerung von Fonds-Anteilen ist die Höhe des steuerfreien Veräußerungsgewinns i.S.d.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 20.04.2017 zitiert von 4

Zu entscheiden ist, ob der Kläger beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, und für den Fall des Bestehens …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Streitig ist, ob für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.03.2017 zitiert von 2

Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als Kapitalgesellschaft

Steuerfreistellung von Ausschüttungen aus einem … · Kein generelles Verbot der doppelten Nichtbesteuerung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 20

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 7

Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 1

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.06.2015

Streitig ist, ob negative Einkünfte aus Investmentanteilen (Zwischengewinne) im Entstehungsjahr ausgleichs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Die Klägerin beansprucht mit der am 8. Mai 2012 eingegangenen und am 20. August 2012 zugestellten Klage von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS

Kostenvorausbelastung bei Fondssparplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.03.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abzugsfähigkeit einer auf der Ebene eines Investmentsondervermögens …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Die Klägerin, alleinige Erbin der ursprünglichen Klägerin Frau T… R…, verlangt von der Beklagten Ersatz des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Wertpapierrecht: Die Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen nach dem Einlagensicherungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.07.2012 LS

Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds

§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und … · Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit · Kaimaninseln als Drittland · Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 3

Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Eintragungsfähigkeit einer Verfügungsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 InvG in Abt. II des Grundbuchs

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 01.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) im Streitjahr getätigten An- und Verkäufe von Wertpapieren als private …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 14.02.2006 LS zitiert von 3

Finanzdienstleistungsaufsicht: nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft

Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS zitiert von 1

Finanzkommissionsgeschäft: kollektive Anlagemodelle

Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.07.2005

Unerlaubtes Betreiben des Investmentgeschäfts

Beteiligungen an einer KG

Verwaltungsrecht