Urteile zu § 2 InvZulG – Seite 2

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach …

"Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 … · Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung … · Entscheidung der Kommission · Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt · Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen

Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller …

Verbundenheit mit Risikokapitalgesellschaft · Auslegung der Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003

Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b … · Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO · Objektive Klagehäufung · Anschaffungskosten und Herstellungskosten

BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche … · keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift

Unechte Rückwirkung · Festlegung des Investitionsbeginns bei … · Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der … · Wesen eines Bauantrags

zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …

Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit bei Neugründung · Wertschöpfung

Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …

hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich … · mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar · zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der … · Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des …

Investitionszulagenanspruch · Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine · Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine

Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen

KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, keine Bindung an …

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid · Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen