Urteile zu § 84f IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84f IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 11.06.2026 LS

Handelt es sich bei der in einem ausländischen Erkenntnis verhängten freiheitsentziehenden Sanktion um eine …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.10.2025

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 28.06.2024 um die Übernahme der Vollstreckung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.07.2025

Die in dem angefochtenen Beschluss (Ziff. 2 des Beschlusstenors) enthaltene und auf § 54 Abs. 1 S. 2 IRG …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2025

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben des Bezirksgerichts Szczecin vom 19.03.2025 (Aktenzeichen: III …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung …

Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Nürnberg Beschluss 11.06.2024

Der Beschwerdeführer wurde am 23.11.2021 in Ungarn durch das Amtsgericht Sopron (Az. B.270/2021/5) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.12.2023 zitiert von 2

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Soproner Bezirksgerichts, Az.: B.270/2021/5., vom 23.11.2021 …

Strafrecht

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.12.2021 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2021

Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.02.2020

Die belgischen Behörden betreiben seit dem Jahr 2012 gegen den Verfolgten ein Auslieferungsverfahren mit dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.01.2020

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten behandlungsbedürftigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2019

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines italienischen Erkenntnisses

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls

Bewilligungshindernis des überwiegenden schutzwürdigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.09.2018

Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteilten …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 2

Begehrt eine EU-Mitgliedstaat die Übernahme der Vollstreckung einer dort verhängten Freiheitsstrafe in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018 LS zitiert von 2

Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils

Anforderungen an die Erfüllung einer beiderseitigen … · Prüfungsumfang im Exequaturverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines schwedischen Strafurteils

Widerruf des ursprünglichen Einverständnisses des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.03.2018 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine im EU-Ausland verurteilte Person in der Bundesrepublik Deutschland …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Ungarn

Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen

Vollstreckungsübernahme für eine in Rumänien verhängten … · Entscheidung über eines sofortige Strafaussetzung zur … · Berücksichtigung der Verhängung härterer Sanktionen durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2017 LS

Vollstreckungshilfe in der EU

Inländische Vollstreckung einer in Rumänien verhängten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe

Umwandlung bei Teilaussetzung zur Bewährung schon im … · rahmenbeschlusskonforme Auslegung des IRG · Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung im Gnadenwege

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 10.06.2016 LS zitiert von 4

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen

Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis

Zivilrecht