Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84b IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch … · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der … · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i
Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch … · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG2. Kammer des Zweiten SenatsNichtannahmebeschlussNA-Beschluss
bereits anberaumte Verhandlung zum Zeitpunkt der … · Abwesenheitsverurteilung als absoluter Unzulässigkeitsgrund · Beantragung der Vollstreckung im Heimatstaat als Verzicht …
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
OLG Karlsruhe1. StrafsenatBeschluss LS zitiert von 2
Vollstreckungsübernahme für eine in Rumänien verhängten … · Entscheidung über eines sofortige Strafaussetzung zur … · Berücksichtigung der Verhängung härterer Sanktionen durch …
Strafrecht– Beschwerde verworfen
OLG Karlsruhe1. StrafsenatBeschluss LS zitiert von 5
Umwandlung bei Teilaussetzung zur Bewährung schon im … · rahmenbeschlusskonforme Auslegung des IRG · Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung im Gnadenwege