Urteile zu § 2 IZG

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 IZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.01.2026

Informationszugang zu Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

Informationsfreiheit: Informationszugang

wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 16.08.2024

Informationszugangsrecht zu vorhandenen Informationen

Informationsbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Einsicht des Insolvenzverwalters in für den Insolvenzschuldner bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 18

kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener Steuerverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Informationsanspruch auf Zugang zu Unterlagen des Ministerpräsidenten für Ministerpräsidentenkonferenzen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Zugang zu Informationen über Auslandsreisen der Ausschüsse des Landtags Sachsen-Anhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.07.2020

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IZG)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 14

Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Informationszugang: allgemein gültige, verwaltungsinterne Weisung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 5

Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 vereinbarten Rabatts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Informationszugang zu Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 1

Informationszugangsrecht hinsichtlich der Angebotsunterlagen von Mitbietern in einem Vergabeverfahren für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Zum Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmens auf Information gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Auslagenerstattung; hier: Fotokopien einer Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht