§ 7 JGG – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 3

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2010 zitiert von 45

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Jugendstrafverfahren wegen Totschlags

Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009 zitiert von 3

Der Verurteilte war durch das Amtsgericht Lünen am 20.04.2006 wegen Betruges in vier Fällen zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn 8. große Strafkammer als Jugendschwurgericht Urteil 24.11.2009

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Coesfeld hat mit (rechtskräftigem) Urteil vom 05.09.2007 die …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 23.08.2007

Nach bisheriger Rechtsprechung und Kommentierung bestand grundsätzlich kein Zweifel, dass die Vorschrift über …

Strafrecht Aufgehoben

AG Hameln Beschluss 07.06.2007

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2005 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt den Rest einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren, die das Landgericht Frankenthal …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Essen – Jugendschöffengericht- vom 1. 10.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.02.2003

Verurteilung wegen Mordes und wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2002 zitiert von 2

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

"Beruhen" auf Fehldiagnose

Strafrecht Beschwerde verworfen