Urteile zu § 1 JuSchG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 JuSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 22.06.2026

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die vorstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an …

Ersatztank

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.11.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter der Anschrift Y.-straße …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt E-Zigaretten, Zubehör/Ersatzteile für E-Zigaretten, E-Liquids, Aromen, Spirituosen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.02.2025 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Gewerbeuntersagung und der im Wege des Sofortvollzugs erfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der …

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt das beklagte Logistikunternehmen mit Sitz in S…/P… nach den Regelungen des UWG in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Genehmigung einer Entlastungsassistentin abgelehnt worden war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien handeln beide im Internet u.a. mit E-Zigaretten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Beschluss 06.08.2020

Das Gericht legt den von der Antragstellerin ausdrücklich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019

Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Versagungstatbestandes des § …

Regelungssystem des § 11 Abs. 2 S. 1 SpielhG LSA

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch einfachen Brief

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2018 LS

Von dem Spiel Paintball geht unter den vorliegend zu beurteilenden Gegebenheiten aller Voraussicht nach eine …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein Online-Fantasy-Rollenspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 1

Umgangsrecht: Ort des Umgangs zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2014 LS

Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.05.2014

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen

Ermessen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 5

Wettbewerbswidrige Werbung eines Elektronik-Fachmarktes

Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2014

Beide Parteien bieten auf der Handelsplattform ……….. u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.07.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 70. Kammer Urteil 13.01.2012

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

wichtiger Grund · Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft · alleinerziehender Elternteil · volljähriges Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin gibt einen 132 Seiten umfassenden Katalog heraus, mit dem sie unter der Bezeichnung „Sortiment …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 24.10.2008

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.02.2008

Freier Warenverkehr – Art. 28 EG

Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung

Europarecht

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Indizierung des Internet-Angebotes unter der Adresse „http: //www.C. .de", für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge 13.09.2007 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Art. 28 EG

Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von … · Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die … · Rechtfertigung

Europarecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz Urteil 21.12.2004

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Produkten aus dem Bereich der japanischen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 4

Dabei begegnet die Beteiligungsfähigkeit der Antragstellerin keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Kopp/Schenke …

Verwaltungsrecht Abgeändert