§ 15 JuSchG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 22.06.2026

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die vorstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.03.2026 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an …

Ersatztank

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Kurz nach Veröffentlichung des Albums „B.“ mit der Band „K.“ stellte das Bundesministerium für Familie …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.10.2022 zitiert von 2

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang …

Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl … · Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 19.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien vertreiben jeweils gewerblich über das Internet auf Ebay Computer- und Konsolenspiele

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „Bushido“ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2016

Die Kläger ist ein deutscher Liedermacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2016 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (im Folgenden: BPjM) die Herausgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.04.2015

Verurteilung wegen vorsätzlichen Ausstellens jugendgefährdender Trägermedien kostenpflichtig verwarnt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.2014 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes u.a. in der JVA C; 15 Jahre werden am 16. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 22.09.2014

Ob der Kläger auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) beanspruchen kann, dass …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2013

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der Plattform …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 11.05.2012

Im Jahre 2004 erschien im "S. H. G1. -Verlag, G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2012

Die Gruppe "Rammstein" veröffentlichte im Oktober 2009 ein CD-Album mit dem Titel "Liebe ist für alle da"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin gibt einen 132 Seiten umfassenden Katalog heraus, mit dem sie unter der Bezeichnung „Sortiment …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Tatbestand Der am 00.00.1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Indizierung des Internet-Angebotes unter der Adresse „http: //www.C. .de", für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007

Verurteilung wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) in zwei Fällen zu Geldbußen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.02.2007 LS

Eine unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV unterfallende Bilddarstellung liegt inbesondere dann vor, wenn beim …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen