§ 8a JVEG – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 2

LG Münster Beschluss 03.08.2023

Festsetzung der Sachverständigenvergütung bei überschrittenem Vorschuss

Sachverständigenvergütung · JVEG · Vorschuss · Kostenübernahme · Gerichtsverfahren

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 31.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Nachforderung weiterer Kosten nach Gutachtenerstellung · statthafter Rechtsbehelf · Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2023 zitiert von 4

Anwendungsbereich § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO

Familienrecht

AG Bochum Urteil 18.04.2023

Die Beklagte, zu diesem Zeitraum noch handelnd unter ihrem Geburtsnamen E., beauftragte die Klägerin mit der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 28.03.2023

Trotz Befangenheit des Sachverständigen entsteht ein zumindest teilweiser Vergütungsanspruch, soweit sein …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.03.2023 LS

Zur Vergütung eines Sachverständigengutachtens über die Abrechnung von Krankenhausleistungen, in dem …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Vergütungsfestsetzung für Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren

Sachverständigenvergütung · JVEG · Beweisverfahren · Stundensatz · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2021 (Bl. 686) hat das Landgericht die Beweiserhebung zu Behauptungen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.11.2022 zitiert von 2

Auf Anregung des Sozialreferats der Stadt M. legte das Amtsgericht am 29.04.2021 ein Verfahren zur Erörterung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 04.11.2022

Vergütung des Sachverständigen nach JVEG

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eine Herabsetzung der Sachverständigenvergütung gem. § 8a Abs. 3 JVEG wegen Verletzung der Hinweispflicht auf …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 2

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 19.05.2021 den Sachverständigen mit der Erstellung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 22.09.2022

Der Beschwerde führende Sachverständige wendet sich gegen den auf § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gestützten Beschluss …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Beschluss 01.09.2022

Das erkennende Gericht hatte Herrn ……... auf Wunsch der beteiligten Parteien als gerichtlichen …

Zivilrecht

LSG Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Vergütung des Antragstellers und Beschwerdeführers (Bf) nach …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2022

Der Beschwerdeführer, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 27.06.2022

In einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung gemäß §§ 1666, 1666a BGB wurde die Sachverständige Dipl

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Landshut zog im Zivilverfahren 75 O 3581/20 mit Beweisbeschluss vom 15.04.2021 den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Die wegen der begehrten Herabsetzung der Vergütung um 1624,78 Euro auf 388,70 Euro gemäß § 4 Abs. 3 JVEG …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.05.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Erstattung von Mehrkosten · konkludente Genehmigungserteilung · Ersatz besonderer Aufwendungen · Abrechnung von ärztlichen Drittleistungen

Sozialrecht

LG Bayreuth Beschluss 02.03.2022 zitiert von 1

Aufgrund Beweisbeschlusses vom 30.04.2020 (Bl. 135 f. d.A.) wurde der Sachverständige Dipl.-Ing

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge und Prüfung gerichtlicher Maßnahmen zum Schutz der …

Familienrecht Aufgehoben

SG Detmold 29. Kammer Beschluss 02.02.2022

In dem anhängigen Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten (eine gesetzliche Krankenkasse und ein …

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.12.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten … · Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach … · Absehen von der Kostenerhebung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird zunächst Bezug genommen auf Ziff. I der Gründe des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2021

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer geringeren Vergütung für ein von dem Antragsgegner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2021 LS

Zur Einordnung eines Sachverständigengutachtens in die Honorargruppen M1 bis M 3 gemäß Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen eine Entschädigungsentscheidung des Gerichts über die Sachverständigenvergütung nach § 4 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 5

Kindschaftsrecht: Angemessenheit von Gutachterkosten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 7

Sachverständigenvergütung: Missverhältnis zum Wert des Streitgegenstandes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gerichtskosten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Beschluss 27.05.2021 zitiert von 2

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus hat durch Beschluss vom 20.05.2011 den Sachverständigen …

Zivilrecht

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Die Sachverständigenvergütung für den Beteiligten zu 1) ist auf 1.500,00 € festzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss 22.03.2021

Die Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2021

Vergütung für ein im Berufungsverfahren vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingeholtes …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.03.2021 zitiert von 8

Vergütung für ein im Berufungsverfahren vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingeholtes …

Sozialrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Beschluss 02.03.2021

Die Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen erfolgt von Amts wegen, wenn das Gericht die Festsetzung …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2021 LS

Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei unterlassener Anzeige möglicher Befangenheitsgründe

Zivilrecht Abgeändert

SG Marburg 10. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Der Vergütungsanspruch entfällt durch die nachträglichen Aufhebung der Heranziehung zum Sachverständigen …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …

iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2020 LS zitiert von 4

Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des Auslagenvorschusses

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2020 zitiert von 2

„Die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Paderborn hat mit Schreiben vom 13.06.2019 (Bl. 8 – 10 AR 17/19 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

Die von dem Landgericht zu Lasten der Klägerin in hälftiger Höhe vorgenommene Sollstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Bemessung der Vergütung des abgelehnten Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes

Sachverständigenvergütung · Erweiterung des für ein Gutachten nach § 109 SGG … · zusätzliche Aufwendungen · Vorschlag des Sachverständigen

Sozialrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.05.2020

Der Sachverständige ist mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2017 mit der Erstattung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020

Im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.02.2020

Sachverständigenvergütung bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses und unterbliebenem Hinweis

Zivilrecht

LSG NRW 15. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 8

Der Senat entscheidet wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in voller Besetzung ohne Mitwirkung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 25.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Geltendmachung des Vergütungsanspruchs · unterschriftsloses Gutachten · Fristbeginn · Rückwirkung

Sozialrecht Aufgehoben