Urteile zu § 407a ZPO

Zivilprozessordnung

385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 407a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

385 Entscheidungen

BSG 2. Senat Beschluss

Amtsermittlungsgrundsatz · Auswahl und Anzahl der Sachverständigen · keine Bindung an Beweisanträge · Voraussetzungen einer neuen Begutachtung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 1

Verwertbarkeit von Sachverständigengutachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS

gerichtliche Heranziehung von Sachverständigen · öffentlich-rechtliche Indienstnahme · Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · ärztliche Schweigepflicht des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 · zeitliche Grenze · Jahresfrist

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss LS

Fortsetzung der Begutachtung nach Hinweis auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht