Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 53 JVollzGB III
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 JVollzGB III – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenbeteiligung des Strafgefangenen bei der Versorgung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stromkostenbeteiligung für Geräte im Besitz der … · Gewährleistung des Grundbedarfs durch Stellung von … · Unzumutbarkeit des Einsatzes von Taschengeld zum Empfang …
Strafrecht
Freigabe von Überbrückungsgeld für die Kosten der …
Strafrecht Aufgehoben