§ 12 KAG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 12

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke

gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 8

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen …

Divergenz und Irrevisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 14

Stellt der Satzungsgeber für den Anwendungsbereich der beitragsbedingt verminderten Gebühr allein darauf ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Die Aufgabenträger im Land Brandenburg sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.11.2020

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Berechnung von Trinkwasserentgelten in Höhe von 4.361,59 Euro in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Hat der Zweckverband sich einem Grundstückseigentümer gegenüber in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 23.09.2020 zitiert von 6

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 22.09.2020 LS

Art. 23 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen steht einer Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.09.2020 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt zwei Spielstätten mit … (C. Straße) und … Spielhallen (O. Straße) in S. , in denen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 07.09.2020 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei unterbliebener Entscheidung über Aussetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · unterbliebene Entscheidung · Angemessenheitsfrist · Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. ist gemäß §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 18.08.2020 LS

Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer erdrosselnden Steuer liegt vor, wenn sie dazu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.06.2020

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 7

Ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück zerfällt regelmäßig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 5

Zwar ist die Vorschrift des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) nicht anwendbar, da das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen