§ 13 KAG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.01.2026

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation von Benutzungsgebühren für eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Stundung eines Kanalherstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Kalkulation der Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Schlamm aus einer Kleinkläranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.11.2025 LS

Heranziehung zu den Kosten der Überprüfung einer Wasserleitung

ergebnislose "Lecksuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.10.2025 LS

Bestattungsunternehmen sind grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.10.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung durch die Beklagte auf einen Herstellungsbeitrag zu deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.09.2025

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.07.2025 LS

Öffentliches Gewässer: Aufhebung des Zusammenhangs mit dem natürlichen Wasserhaushalt

Bestandteil einer öffentlichen … · Abwassergebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 30.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Veranlagungsjahre 2019 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2025 LS

Gesamtschuldnerschaft im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Abwasserentsorgung und die Ablehnung der Stundung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.01.2025 LS

Reihenfolge der Heranziehung gesamtschuldnerischer Abfallgebührenpflichtiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2021 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.10.2024

Normenkontrollverfahren gegen Schmutzwassergebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 08.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattung der Kosten für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 24.09.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Erhebung einer Vorauszahlungsleistung auf einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner

vorrangige Heranziehung eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen auf sie als Erben übergegangene Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Fälligstellung eines weiteren …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 4

Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.09.2023

Erschließungsbeitrag für landwirtschaftliches Grundstück an Straßenanlage

Erschließungsbeitrag · BauGB · Tiefenbegrenzung · Beitragspflicht · Einbeziehungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 03.07.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Für den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.11.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.07.2022

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags, welchen die Beklagte vom Kläger für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht