§ 13 KAG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 3

Einbeziehung von Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und … · Berücksichtigung des Berechnungspostens … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer Satzung · rückwirkende Umlegung höherer Gesamtkosten auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 5

Nachträgliche Gebührenreduzierung durch Kommune

Erforderlichkeit einer neuen Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 5

Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.03.2012 LS

Straßenausbaubeiträge: Gemeindeanteil

Leuchtenaufsatzerneuerung · B-Modell

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Erschließungsbeitrag in Rheinhessen

Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes endgültig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 4

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.09.2010

Der Kläger ist Sohn des am 22.03.2004 verstorbenen ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für die Jahre 2004 und 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zur Kostenerstattung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des auch landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Flst.Nr. ... der Gemarkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks (R. Str.) in N. gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Bescheid der Beklagten auferlegten Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung eines einmaligen Beitrages für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 25.06.2004

Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.12.1996 zitiert von 13

Im Jahre 1988 erwarb die Klägerin das Tankstellengrundstück E. Straße 22 a in N. -B. bach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.02.1995 zitiert von 6

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Auferlegung von Pflichten für Beherbergungsbetriebe durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 01.11.1991 zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sogenannten Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht