§ 19 KAG – Rechtsprechung (211 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift P... 38, 1... Ortsteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 16.09.2019 LS

Zur Verfassungswidrigkeit des Urteils des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.09.2019

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 17. November 2017 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.09.2019

Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 11

Es erscheint nicht frei von Zweifeln, ob bei einem Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2019

Die fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor (§ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 8

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 2

Auf die Beitragsforderung eines – unter Geltung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. gegründeten – Zweckverbands …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 85

Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen in Brandenburg bei Altfällen

Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 18

Das Festsetzungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 KAG besteht systematisch unabhängig von der vierjährigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2018

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks W.... Das Grundstück war im Jahr 1995 bereits an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Mit dem Beitritt einer Körperschaft - einer Gemeinde oder eines anderen Zweckverbandes - zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Bei einem Hinterliegergrundstück ist für eine Vorteilsvermittlung erforderlich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.07.2018

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für die vom Beklagten betriebene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 8

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Zur Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner.2.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.09.2017

Die Klägerin, eine e..., wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.08.2017

Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der Trinkwasserver- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheid, der im Jahr 2010 gegen sie als …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 31.05.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Begrifflich gilt: Ohne Belastung keine Doppelbelastung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS zitiert von 9

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Zum Umfang der Anrechnung eines hypothetisch verjährten Beitrags der vormals für die Abwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Veranlagt die Behörde aufgrund fehlerhafter Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwei Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 51

Wird nach Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. Februar 2004 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Abwasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 24

Der Verfahrensfehler einer unterlassenen, vor einer Verböserung (reformatio in peius) im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 33

Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2016

Schmutzwasseranschlussbeitrag und Zeitpunkt der Beitragspflichtentstehung

Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben