§ 1 KAG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 5

Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem · Sachleistungssystem · Kostenerstattungssystem · Bewilligung der Errichtung eines privaten Ambulatoriums für …

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 12.02.2008

Der Beklagte macht gegen die Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 1.744,19 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.07.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das o.g

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 09.05.2007 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2007

Inanspruchnahme für Friedhofsgebühren nach Ablehnung durch Erstberechtigte

Friedhofsgebühren · Bestattungspflicht · Zahlungspflicht · Sicherstellung der Kosten · Reihenfolge der Anspruchsberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Mit Urteil vom 26. Juni 2006 hat das Verwaltungsgericht Greifswald die Klage der Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für Landesbetrieb bei Vorkaufsbescheinigung

Vorkaufsrecht · Verwaltungsgebühr · Gebührenbefreiung · Kommunalabgabengesetz · Landesbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Im Rahmen des Ausbaus der L 915 zwischen X. und O. erwarb der M. (M. ) für das klagende Land (Kläger) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.09.2006 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zur Kostenerstattung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.08.2006 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Beitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.08.2006 zitiert von 5

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2006 zitiert von 2

Mit Hundesteuerbescheid vom 1. Februar 2005 zog der Beklagte den Kläger auf der Basis der zum 1. Januar 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 24. September 1997 erteilte die Beklagte zu 2. der Klägerin die von ihr begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2005

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des in N1 gelegenen Grundstücks G1, mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.05.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen Steuerbescheid der Beklagten, mit dem sie als Gesamtschuldner, unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.12.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Bescheid der Beklagten auferlegten Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2004 zitiert von 23

Die Kläger wenden sich gegen die Anforderung einer Vorauszahlung auf den zukünftigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 25.06.2004

Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2004 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer und über den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Ermäßigung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Juni 1999 Halter eines Hundes der Rasse Lakeland-Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, ab sofort die auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2001 zitiert von 6

Die Klägerin zeigte dem Beklagten im April 1997 durch 20 mit "Information zur Aufgrabung" überschriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.07.2000 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.1998

Flur 00, Flurstück 000, das die Straßenbezeichnung M. 00 trägt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von insgesamt 3.567 DM Gebühren für Transporte mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X.-- , Flur 00, Flurstücke 000/0 und 000/0, das die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.1998

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X.— , Flur 00, Flurstück 000, das an der T. -straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.09.1998 LS

Vollstreckungsauftrag – Höhe des Unkostenbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 41

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit einem Einfamilienhaus bestandenen Grundstücke W. weg 1 und W.weg 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstückes R. weg 4 in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes S. straße 31 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück A. Straße 18 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert