§ 49 KAG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 10.03.2026 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Begriff der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Insolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen Gesichtspunkt der Grenze eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 17.10.2024 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen einen Bescheid, mit dem Abwassergebühren zur Insolvenztabelle festgestellt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger ficht einen Bescheid der Beklagten an, mit dem diese die Abwassergebühren für die Firma L zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.08.2024 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung eines Abschnitts

Kostenermittlung - Schätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

ungeteilte Erbengemeinschaft · Umdeutung eines Erschließungsbeitragsbescheides in einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 4

Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.09.2023 LS

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Erschlossensein · Verkehrsgrün

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung · Begriff der historischen Ortsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Erschließungsbeitrages

vorhandene Erschließungsanlage im ehemals hohenzollerischen … · Voraussetzungen für den Eintritt der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 4

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

historischen Ortsstraße in einem ehemals württembergischen … · Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 26.04.2022 LS

Erstattung von Erschließungskosten im Zusammen mit Grundstückskauf

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

vorhandene - historische - Ortsstraße · Nachweislast bei unauffindbaren historischen Planunterlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Vorteilslage · keine vorherige Abschnittsbildung durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.07.2021 LS zitiert von 8

Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs 5 S 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der Vorteilslage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 09.06.2021 LS

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 5 KAG i.d.F. vom 02.12.2020.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 5

Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und Abwasserbeiträgen

Beitragskalkulation · geringfügige Kostenüberdeckung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 16

Beitragsfähige Erschließungsanlage – vorhandene Straße

Abschnittsbildung · Grundzüge der Planung von Erschließungsanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 3

Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 10

Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren gewährte finanzielle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

vorhandene Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Vorhandene Straße: Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2014 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren für die Jahre …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 23

Vorausleistungsbescheid: Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

Entstehung der Beitragspflicht · Erschließung · Artzuschlag · Verkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier

Kosten für die Herstellung einer Kreisverkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 30

Fahrbahnausbau: Erschließungsbeitragsbescheid

endgültige Herstellung · Merkmalsregelung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht – fingierte Abrechnungseinheit

Drittelgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 17.07.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über eine Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ... ... in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2010 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 23.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den aus der Straße "I. A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.08.2008

Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2007 entsprechend seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks … … in Steinen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich wie die Kläger in 14 Parallelverfahren dagegen, zur Erstattung von Kosten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 11.10.2007 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Müllgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2006 zitiert von 3

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch hat …

Verwaltungsrecht