§ 5 KAG – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt eine Teilerstattung der Gebühren für den Besuch des Kinderhorts der Beklagten durch seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

VG Bayreuth Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Herstellung der Wasserversorgung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

VG München Beschluss 22.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung der Befliegung seines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung des ihm versagten Härteausgleichs wegen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.06.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.05.2023

Es bestehen auf der Grundlage des Vorbringens im Zulassungsantrag der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger ist seit 4. Dezember 2019 durch entsprechende Eintragung im Grundbuch Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 09.02.2023

Die Kläger begehren die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Für den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Härteausgleichsantrags mit Bescheid vom 21.03.2022 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.11.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 09.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Leistung einer Vorauszahlung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.10.2022

Der Kläger begehrt den Anschluss seines Grundstücks Fl.Nr. 1...4/1 der Gemarkung S. an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße … gelegenen Buchgrundstücks mit der Fl.Nr. … der Gemarkung … Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 07.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … in der Gemarkung … Durch Erklärung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.08.2022

Die auf die fristgerecht dargelegten Gründe beschränkte Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO) ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.08.2022

Der Kläger ist Eigentümer der mit einer Tankstelle bebauten Grundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Nachveranlagung zu einem Herstellungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Nachveranlagung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.04.2022

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgung bei Gewächshausanlage

Herstellungsbeitrag · Wasserversorgung · Gewächshaus · Beitragsberechnung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.03.2022 zitiert von 6

Erstattung entgangener Straßenausbaubeiträge nach KAG

Straßenausbaubeitrag · Erstattungsanspruch · Kommunalabgabengesetz · Zulassung der Berufung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Straßenausbaubeitragssatzung: Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

Einheitssatz · Erreichbarkeit der Grundstücke von der ausgebauten Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages mit Bescheiden der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.01.2022

Anfechtung von Verbesserungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · einstweiliger Rechtsschutz · Satzungsrecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgunganlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.07.2021 LS

Zustellungskosten für einen gebührenpflichtigen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.01.2021 LS

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. ist gemäß §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren nebst Auslagen in einem Abrechnungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht